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09.03.2006

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Blog im Focus zum BND-Untersuchungsausschuss

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
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Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Die FDP sieht in dem geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Glaubwürdigkeit der rot/grünen Außenpolitik auf den Prüfstand. Der FDP Abgeordnete Max Stadler sagte im Südwestrundfunk (SWR), man könne sich nicht auf die Arbeit einzelner nachgeordneter Beamter beschränken. Es gehe auch um den politischen Auftrag und um die Kontrolle des BND beim Informationsaustausch mit den Amerikanern vor und während des Irakkrieges.

Zwar habe die Bundesregierung die Berichte der New York Times im Parlamentarischen Kontrollgremium dementiert, allerdings liege die Quelle der Berichte, die amerikanische Militärstudie, nicht zur abschließenden Bewertung vor. Stadler erwartet sich trotz der nicht zu veröffentlichenden Geheimdienstinterna von dem Untersuchungsausschuss Antworten wie man sich mit den rechtsstaatlichen Methoden gegen die terroristische Bedrohung zur Wehr setzen.

Wortlaut des Live-Gesprächs - Claus Heinrich: Auch die FDP ist jetzt für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Deutscher Irakkriegsunterstützung. Ihre Fraktion hat sich ja ordentlich Zeit gelassen für diesen Schritt, war die gestrige Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ausschlaggebend für Ihre Entscheidung?

Am Montag hat sich die FDP für einen Untersuchungsausschuss entschieden, der die Unterstützung des Irakkriegs durch die damalige rot/grüne Bundesregierung zum Gegenstand haben soll. Ich finde das richtig. Nachdem bereits der Europarat die Hintergründe der CIA-Flüge untersucht und auch das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss zu der gleichen Problematik eingesetzt hat, ist es sinnvoll, diese Aufklärungsarbeit national zu vervollständigen.

Dabei ist die Frage des BND-Einsatzes im Irakkrieg nur ein Teil der gesamten Materie. Kernpunkt ist die Frage: welche Methoden sind in einem Rechtsstaat zulässig zur Bekämpfung von Terrorismus und wie unterstützt die Politik unsere Sicherheitsdienste, aber wie kontrolliert sie die Sicherheitsdienste auch.

Und bei diesem breitem Spektrum geht es eben nicht nur um den BND in Bagdad; sondern es geht um die BND-Befragungen von Häftlingen auf Guantanamo und in Syrien, es geht um die Frage, wie hat die Regierung damals reagiert auf die Entführung eines deutschen Staatsangehörigen durch die CIA. Es geht um die Aufklärung der angeblichen CIA-Gefangenenflüge in Europa. Da liegen die rechtsstaatlichen Fragen auf der Hand.

Beim BND-Einsatz in Bagdad geht es um die Glaubwürdigkeit der damaligen rot/grünen Außenpolitik, mit dem Nein zu dem Krieg bei gleichzeitiger geheimdienstlicher Zusammenarbeit wie wir jetzt wissen. Ist es vertretbar, dass die Politik eine Sicherheitsbehörde, den Bundesnachrichtendienst, mit einer heiklen Mission mehr oder weniger alleine lässt? Wäre nicht eine enge Anbindung an die Bundesregierung und an das Parlament notwendig gewesen?

Es wird kein Untersuchungsausschuss sein, der sich gegen die wichtige und notwendige Arbeit des Bundesnachrichtendienstes richtet. Die politischen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wollen wir klären.

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