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05.03.2006

FDP-Kreisverband Köln

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Kreisparteitag setzt Zeichen für Jugend und Bildung

Christian Lindner, MdL
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Christian Lindner, MdL
NRW-Generalsekretär Lindner zu Gast in Köln

Die Kölner Liberalen kamen am Samstagnachmittag im Renaissance Hotel am Friesenplatz zu ihrem Ordentlichen Kreisparteitag 2006 zusammen. Gut 100 Parteimitglieder, Gäste und Interessenten waren der Einladung gefolgt und beschäftigten sich über 3 ½ Stunden mit der Weiterentwicklung der liberalen Programmatik, nahmen die Rechenschaftsberichte des Vorstandes entgegen und führten Delegiertenwahlen durch.

Aus Düsseldorf war der Generalsekretär und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen Liberalen Christian Lindner angereist, um in einer Grundsatzrede die Maßnahmen der neuen CDU/FDP-Landesregierung in der Jugend-, Bildungs- und Integrationspolitik zu erläutern. „Die Landesregierung hat ihre Wahlversprechen eingehalten, mehr Geld in die Bildung zu investieren“, erklärte Lindner.

In die Aussprache über seine Ausführungen wurde ein Antrag des FDP-Ortsverbandes West integriert, der von der liberalen Lindenthaler Bezirksvertreterin Katja Hoyer begründet wurde und der sich kritisch mit der von der Landesregierung geplanten Einschränkung des Elternwillens beim Übergang zu weiterführenden Schulen befasste. Nach einer langen, kontroversen Debatte scheiterte der Antrag knapp.

FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben hob in seinem Bericht die Erfolge der Kölner Liberalen bei den Landtags- und Bundestagswahlen des vergangenen Jahres hervor. So wie es in Berlin richtig gewesen sei, dem Ruf von SPD und Grünen in eine Ampelkoalition nicht zu folgen, sei dies nach wie vor auch in Köln richtig. „Rot-Grün will eine andere Politik für Köln, die wir nicht mittragen können und wollen“, rief er dem Parteitag zu.

Niklas Pieper zeigte sich als Schatzmeister der Kölner FDP im Anschluss über die finanzielle Situation der Kreispartei nach den vier Wahlkämpfen der letzten beiden Jahre zufrieden. In der Aussprache warf der liberale Fraktionsvorsitzende im Rat Ralph Sterck der CDU „städtschädigendes Verhalten“ durch ihre internen Querelen vor. Hans H. Stein bot sich als neuer „Botschafter“ NRWs bei der EU an, die Achse Brüssel-Köln zu stärken.

Der Parteitag fasste Beschlüsse gegen Kürzungen im Landesjugendplan und für die Verknüpfung von Jugend- und Familienzentren. Ferner fordert die FDP-Köln den Verkauf des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW und sagt der weiblichen Genitalverstümmelung in Europa den Kampf an. Die restlichen Anträge wurden in den Kreishauptausschuss am 26. April 2006 verwiesen.

Nach den Delegiertenwahlen zum Bezirks- und Landesparteitag sowie zum Landeshauptausschuss lud Houben abschließend ein, die zahlreichen Angebote der Kölner FDP wie die "Große Fraktion" der Ratsfraktion und die regelmäßigen Treffen der Liberalen Frauen wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf den neuen Fraktionsarbeitskreis Integration und den Ball in Blau-Gelb hingewiesen.

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