Stadt soll Ausgaben für Mietrückstände sparen

Antrag der CDU/FDP-Ratskoalition

Rund 3,3 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr vom Amt für Wohnungswesen ausgezahlt, um in exakt 2006 Fällen unbezahlte Mietrückstände zu übernehmen. Dabei hatten 55 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Mieter keinen Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt durch das Sozialamt. Bisher war es sogar möglich, vom Amt für Wohnungswesen auch mehrmals die rückständige Miete bezahlt zu bekommen, ohne Anspruch auf laufende Sozialhilfe zu haben.

Diese großzügige Übernahme der Mietrückstände wollen die Fraktionen von CDU und FDP jetzt vor dem Hintergrund der katastrophalen städtischen Haushaltslage zumindest einschränken. Wie bei der Etatdebatte bereits angekündigt, werden sie die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung beauftragen, die Bewilligungsrichtlinien entsprechend zu überarbeiten.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Grah zeigen die Zahlen, dass die Mietrückstände "in einer vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Weise" auch in den Fällen übernommen wurden, "in denen die Betroffenen wirtschaftlich in der Lage waren, für ihre Mieten selbst aufzukommen." Dagegen verteidigt Ossi Helling von den Grünen die bisherige Praxis: "Damit wurde Geld gespart, denn diese Menschen mussten nicht in problematische und teure Obdachloseneinrichtungen eingewiesen werden." Es sei eine "Unverschämtheit", den Menschen mit drohendem Wohnungsverlust zu unterstellen, ihre "Verfehlungen" bequem auf die Stadt abzuwälzen. Sz


Dazu der Kommentar 'Meiner Meinung nach' von Karl-Heinz Schmitz:

Einzelfälle prüfen

Der Aufschrei der Sozialromantiker war schon programmiert als die CDU/FDP-Koalition bei den Etatberatungen ankündigte, die großzügige Praxis der Übernahme von Mietrückständen durch das Wohnungsamt unter die Lupe zu nehmen. Nun liegt der konkrete Antrag dazu auf dem Tisch – und prompt zetern die Grünen über „die Zerschlagung des sozialen Köln“.

Doch es geht keineswegs darum, unverschuldet in Not geratene Familien in die Obdachlosigkeit zu treiben – und anschließend mit hohem finanziellen Aufwand in entsprechenden Einrichtungen unterzubringen. Und ebenso unstrittig ist auch die Übernahme der Mieten für die Mitbürger, die einen Rechtsanspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Es kann jedoch nicht angehen, dass über die Hälfte der Kölner, die im vergangenen Jahr ihre Mietrückstände durch die Stadt übernehmen ließen, eben nicht zu diesem Kreis der Anspruchsberechtigten gehörten. Und das nicht nur unter dem Diktat der leeren Kassen, sondern auch wegen der sozialen Gerechtigkeit.

Nach dem bewährten Subsidiaritätsprinzip sollte die Stadt daher nur dann einspringen, wenn der Einzelne wirklich durch eine Notlage mit den fälligen Mietzahlungen überfordert ist.


Hier geht es zu der entsprechenden Initiative.