Repgen wiedergewählt

Werner Hoyer als Überraschungsgast

Der Ortsverband Süd/Rodenkirchen der Kölner FDP, der das gesamte Gebiet des Stadtbezirks Rodenkirchen umfasst, hat auf seinem heutigen Parteitag den bisherigen Vorsitzenden Dietmar Repgen, der auch stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion der Liberalen ist, bei nur einer Gegenstimme im Amt bestätigt.

Repgen richtete in seinem Geschäftsbericht den Blick auf die Situation der Liberalen in Bund, Land und Stadt. Nach dem starken Bundestagswahlergebnis seien die Chancen der Liberalen als größte Oppositionspartei im Bundestag eine echte Alternative zur großen Koalition aufzuzeigen, so gut wie nie. Allerdings müssten diese Chancen auch genutzt werden.

Im Land sei die FDP inzwischen in der Regierungswirklichkeit angekommen. Die geplanten Einschnitte im Kinder- und Jugendbereich zum Zwecke der Sanierung des von Rot-Grün hinterlassenen maroden Landehaushaltes träfen letztlich die Kommunen als schwächstes Glied in der Kette. Hier müsse man versuchen, das Schlimmste zu verhindern.

Repgen erklärte zur politischen Situation im Rat der Stadt Köln, die Liberalen seien hier derzeit in einer komfortablen Lage, weil ihre Meinung gefragt sei und man sich in wichtigen Fragen konstruktiv einbringen könne. Allerdings müsse man den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass eine rot-rot-grüne Mehrheit bereits mehrere Entscheidungen getroffen hat, die nicht dem Wohle der Stadt dienen: „Dass Kommunisten in dieser Stadt mitregieren, ist eine Katastrophe!“.

Repgen skizzierte des Weiteren die im Januar im Hauptausschuss erzielte Einigung zum weiteren Vorgehen beim Thema Godorfer Hafen: „Die FDP hat an dieser Einigung entscheidend mitgewirkt. Wir lehnen den Ausbau des Godorfer Hafens nach wie vor ab, weil wir davon überzeugt sind, dass ein solches Projekt bei den gegebenen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich sein kann. Das geplante Wirtschaftlichkeitsgutachten wird vom Rat als „Herr des Verfahrens“ in Auftrag gegeben werden.

Am späteren Abend traf mit Dr. Werner Hoyer, MdB noch ein Überraschungsgast ein. Hoyer kam direkt aus Berlin zum Ortsparteitag und dankte zunächst den Aktiven vor Ort nochmals für ihre großartige Unterstützung im Bundestagswahlkampf. Anschließend berichtete er aus Berlin und diskutierte mit den Parteifreundinnen und Parteifreunden ausführlich die politische Lage.

Bei den Vorstandswahlen wurden weiter gewählt: Karl-Heinz Daniel, FDP-Bezirksvertreter in Rodenkirchen, Karl Wolters und Cajus Netzer als Stellvertreter, Josef Kaltwasser als Schatzmeister sowie Patrick Stephan als Schriftführer. Des Weiteren wurden 11 Beisitzer gewählt: Cordes Koch-Mehrin, Dr. Ernst Etzbach, Andrea Schloter, Paul Esser, Achim Schünemann, Christian Egermann, Dr. Ulrich Wackerhagen, Wout Nierhoff, Heike Schmitz-Menn, Dr. Bernardo Trier und Dr. Wolfgang Hoth. Im neuen Vorstand sind sechs Parteifreunde, die erstmals in den Vorstand gewählt wurden.