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04.02.2006

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Diplomatischer Druck auf Teheran muss jetzt erhöht werden

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Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) entscheidet am Freitag während einer Dringlichkeitssitzung in Wien darüber, ob der Streit um das nukleare Programm Teherans an den UN-Sicherheitsrat verwiesen wird. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, unterstreicht, dass der Druck auf Teheran jetzt erhöht werden müsse.

In der Nacht auf Dienstag hatten die Außenminister der USA, Chinas, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und Deuschlands eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates fordern. Teheran wies das Ansinnen umgehend zurück und drohte damit, jegliche Zusammenarbeit mit der Atom-Energiebehörde einzustellen. Zudem wolle Teheran dann umgehend mit der Uran-Anreicherung beginnen, welche als eine der Vorstufen für den Bau von Atomwaffen gilt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt begrüßte die Einigung ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und befürwortete, dass sich jetzt der UN-Sicherheitsrat mit dem iranischen Atomprogramm beschäftige solle. Der Iran scheine nun zu spüren, dass es um ein ernstes Anliegen der Völkergemeinschaft gehe, so der FDP-Fraktionschef. Der internationalen Druck auf den Iran unterstützte die diplomatischen Bemühungen, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. "Der Iran kann sich nicht mehr weiter um ehrliche Antworten herumdrücken", so Gerhardt.

FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer schließt eine militärische Option im Konflikt mit dem Iran aus. Er betonte, dass die Bundesregierung bislang gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien sehr vernünftig gehandelt habe. Nun sei es an der Zeit, "über den Sicherheitsrat mehr Druck auf Teheran auszuüben und deutlich zu machen, dass eine Nuklearbewaffnung des Iran in den Augen der Weltstaatengemeinschaft inakzeptabel ist."

Hintergrund: Beim der Auseinandersetzung mit dem Iran geht es um Teherans umstrittenes Atomprogramm. Während Experten davon ausgehen, dass das Land ein nukleares Waffenprogramm verfolgt, wird von iranischer Seite die friedliche Nutzung von Kernenergie als Ziel ausgegeben. Bereits im September stellte die IAEO fest, dass der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstieß, indem das Land sein Atomprogramm fast zwei Jahrzehnte lang verheimlichte. Die Behörde forderte Teheran daraufhin auf, die Konversion von Uran - eine Vorstufe zur Anreicherung - einzustellen.


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