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30.01.2006

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Bundeskanzlerin muss Solidarität mit Israel zeigen

Deutscher Bundestag
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Zur Nahostreise der Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Angela Merkel fährt in besonders schwierigen Zeiten in den Nahen Osten. Der Wahlsieg der radikal-islamistischen Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen hat den gerade erst vorsichtig wieder angelaufenen Friedensprozess erneut in Frage gestellt. Die Hamas hat sich bislang die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben, sie ist für viele der terroristischen Selbstmordattentate der Vergangenheit verantwortlich.

Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin an ihrer Nahostreise festhält, denn Angela Merkel kann und muss den Israelis in dieser bedrohlichen Situation unsere Solidarität versichern. Am Zuge sind jetzt die Führer der Hamas: Sie müssen dem Terror abschwören und das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat anerkennen. Erst wenn das geschehen ist, kann von Israel eine Fortsetzung der Verhandlungen erwartet werden. Die Israelis müssen sich darauf verlassen können, dass auch Deutschland und die EU nur und erst dann mit einer Hamas-Regierung kooperieren werden.

Angela Merkel reist auch nach Ramallah. Sie trifft dort zwar nur Präsident Mahmut Abbas von der abgewählten Fatah. Aber die Palästinenser werden trotzdem aufmerken, wenn die deutsche Bundeskanzlerin als erste westliche Besucherin nach der Wahl dort öffentlich eine deutliches Signal setzt: Nur ein Verzicht auf Terror und Gewalt kann den Palästinensern den Weg zu einem eigenen Staat ebnen, nur ein Verzicht auf Terror und Gewalt gewährleistet die Fortsetzung der wichtigen deutschen und europäischen Unterstützung.


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