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23.01.2006

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Engel: Dichtigkeitsprüfung für Abwasserleitungen hat Zeit

Horst Engel, MdL
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Horst Engel, MdL
FDP ermöglichst Fristverlängerung für Rodenkirchen, Weiß und andere vom Hochwasser bedrohte Stadtteile

Die NRW-Landesregierung hat auf drängen der FDP alle notwendigen Schritte eingeleitet, um die Fristen für die Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen bürgerfreundlicher zu gestalten. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel:

„Dies ist insbesondere eine Entlastung für die Hauseigentümer in den vom Hochwasser gefährdeten Gebieten Rodenkirchen, Weiß und anderen Kölner Stadtteilen direkt am Rhein. Denn gerade hier wird wegen der höheren Grundwasserpegel auf die Dichtheit der Abwasserleitungen geachtet, um mögliche Verschmutzungen zu vermeiden.

Jedoch war die erste von der alten Landesregierung gesetzte Frist zum Jahresende 2005 einfach nicht zu halten. Durch den jetzt gegebenen Protokollerlass des zuständigen Ministeriums ist erstmal ein Aufschub bis zur endgültigen Entscheidung der Fristen gewährleistet. Dadurch haben wir auch die Möglichkeit, die Regelungen der Dichtheitsprüfung in das Landeswassergesetz zu übernehmen.“

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