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12.01.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Innenminister Wolf stoppt Gewerbesteuer-Hebesatzspirale

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Breite: Ministererlass stärkt Köln als Wirtschaftsstandort

Nordrhein-Westfalen stoppt die Hebesatzspirale bei Grund- und Gewerbesteuern. Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept sind ab sofort davon befreit, für diese Steuern überdurchschnittlich hohe Hebesätze festlegen zu müssen. Das war bisher die Voraussetzung dafür, dass die Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept genehmigte. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Rat der Stadt Köln Ulrich Breite:

„Wie ein Damoklesschwert hing die Pflicht der Gewerbesteuererhöhung durch das Haushaltssicherungskonzept über Köln. Kommunen wie Köln, die durch ihre Finanzkrise in der Haushaltssicherung sind, waren durch eine Landesverordnung verpflichtet, zum Erreichen des Haushaltsausgleichs die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer landesüberdurchschnittlich zu erheben.

Finanzpolitisch war diese Regelung aus folgenden Gründen kontraproduktiv:
1. Köln hätte dadurch einen Wettbewerbsnachteil, denn höhere Gewerbesteuern schrecken Unternehmen ab, sich anzusiedeln.
2. Eine Kölner Gewerbesteuererhöhung würde insbesondere unsere Umlandsgemeinden erfreuen, hätten sie doch neben den höheren Kölner Grundstücks- und Mietkosten einen weiteren Vorteil, Kölner Unternehmen abzuwerben.
3. Gerade die hohe Arbeitslosigkeit trägt zur Kölner Finanzkrise bei. Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft und vernichten Arbeitsplätze. Wir sollten nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.
4. Steuererhöhungen sind Opium für das Volk. Für die Tatenlosigkeit der Politik, das Haushaltsdefizit ihrer Kommune in den Griff zu gekommen, müssen dafür die ortsansässigen Wirtschaftsunternehmen büßen.

Die Kölner FDP begrüßt darum die Entscheidung des Innenministers Ingo Wolf außerordentlich, die Regelung der Grund- und Gewerbesteueranhebung bei Kommunen, die sich im Haushaltssicherungskonzept befinden, abzuschaffen. Diese Entscheidung zeigt finanzpolitische Weitsicht und stärkt den Wirtschaftsstandort Köln.“

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