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22.03.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Für mehr lange Samstage

Dietmar Repgen, MdR
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Dietmar Repgen, MdR
Repgen: „Am 13.4. haben die Geschäfte in Köln lange auf!“

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat erneut eine Diskussion um das Thema Ladenschluss angestoßen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher, Dietmar Repgen:

„Durch die Verordnung des Landes ist es den Kommunen möglich, im Jahr sechs lange Samstage und zwei verkaufsoffene Sonntage zu bestimmen. In Köln hat es darüber jüngst wieder Konflikte gegeben, da sich Interessenvertreter aus dem Bereich des Einzelhandels und Stadtteilinitiativen wie auch in den Vorjahren um die sechs bzw. acht Termine reißen. Letztlich führt das dazu, dass die Nachfrage nach langen Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen nicht mehr befriedigt werden kann.

Es hat sich bereits in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die vier langen Samstage im November ein absoluter Renner sind, und das nicht nur bei der Kölner Bevölkerung, sondern auch bei zahlreichen in- und ausländischen Touristen. Das stärkt die Anziehungskraft Kölns als Einkaufs- und Erlebnisstadt und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das weitere Festhalten an Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten macht jedoch keinen Sinn mehr, wenn man sich z.B. vor Augen hält, dass „Sondereinkaufszonen“ wie etwa in Bahnhöfen grundsätzlich von den starren Regeln des Ladenschlussgesetzes befreit sind. So entsteht eine Wettbewerbsverzerrung, die auf Dauer nicht hinnehmbar ist.

Wir wollen deshalb in einem ersten Schritt über unsere Landtagsfraktion darauf hinwirken, dass die bisher gültige Verordnung des Landes zum Ladenschlussgesetz geändert wird und es den Kommunen möglich wird, mehr als sechs lange Samstage im Jahr zu bestimmen. Nach einem möglichen Regierungswechsel in Berlin und in der Folge auch in Düsseldorf mit dann liberaler Beteiligung steht das Ladenschlussgesetz sowieso auf der Abschussliste ganz oben.

In Köln hat die FDP-Fraktion soeben im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung den 13.4. zusammen mit dem OB zum nächsten langen Samstag gemacht – diese Dringlichkeitsentscheidung haben wir sehr gerne gegengezeichnet!“

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