Köln kann mehr
alle Meldungen »

22.03.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Für mehr lange Samstage

Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Bild verkleinern
Dietmar Repgen, MdR
Repgen: „Am 13.4. haben die Geschäfte in Köln lange auf!“

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat erneut eine Diskussion um das Thema Ladenschluss angestoßen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher, Dietmar Repgen:

„Durch die Verordnung des Landes ist es den Kommunen möglich, im Jahr sechs lange Samstage und zwei verkaufsoffene Sonntage zu bestimmen. In Köln hat es darüber jüngst wieder Konflikte gegeben, da sich Interessenvertreter aus dem Bereich des Einzelhandels und Stadtteilinitiativen wie auch in den Vorjahren um die sechs bzw. acht Termine reißen. Letztlich führt das dazu, dass die Nachfrage nach langen Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen nicht mehr befriedigt werden kann.

Es hat sich bereits in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die vier langen Samstage im November ein absoluter Renner sind, und das nicht nur bei der Kölner Bevölkerung, sondern auch bei zahlreichen in- und ausländischen Touristen. Das stärkt die Anziehungskraft Kölns als Einkaufs- und Erlebnisstadt und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das weitere Festhalten an Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten macht jedoch keinen Sinn mehr, wenn man sich z.B. vor Augen hält, dass „Sondereinkaufszonen“ wie etwa in Bahnhöfen grundsätzlich von den starren Regeln des Ladenschlussgesetzes befreit sind. So entsteht eine Wettbewerbsverzerrung, die auf Dauer nicht hinnehmbar ist.

Wir wollen deshalb in einem ersten Schritt über unsere Landtagsfraktion darauf hinwirken, dass die bisher gültige Verordnung des Landes zum Ladenschlussgesetz geändert wird und es den Kommunen möglich wird, mehr als sechs lange Samstage im Jahr zu bestimmen. Nach einem möglichen Regierungswechsel in Berlin und in der Folge auch in Düsseldorf mit dann liberaler Beteiligung steht das Ladenschlussgesetz sowieso auf der Abschussliste ganz oben.

In Köln hat die FDP-Fraktion soeben im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung den 13.4. zusammen mit dem OB zum nächsten langen Samstag gemacht – diese Dringlichkeitsentscheidung haben wir sehr gerne gegengezeichnet!“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I