Zwischen Pest und Cholera

Rathaus-Kolumne für den JuLi-Klüngel, die Mitgliederzeitung der Jungen Liberalen Köln

Von Dietmar Repgen, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Im Kölner Rathaus zeichnen sich bis vor kurzem noch undenkbare neue Mehrheiten ab. Für die FDP bedeutet dies ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Wachsamkeit. Nach dem Bruch der „großen Koalition“ aus CDU und SPD Anfang November und den vorerst ohne Ergebnis beendeten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Mehrheit im Rat – liberales Ziel war dabei die Ermöglichung einer so genannten Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP – sieht sich die staunende Öffentlichkeit nunmehr mit einer „kölschen Volksfront“ aus SPD, Grünen und PDS konfrontiert. Im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) am 5. Dezember wurde bereits fleißig geübt: Beim Ladenschluss regten die Ex-Kommunisten ohne Stimmrecht im Ausschuss an, die Sonntagsöffnungen vorerst nur für März zu genehmigen und siehe da, SPD und Grüne sekundierten eilfertig und brüskierten den gesamten Kölner Einzelhandel vor Ort in Rodenkirchen und Lindenthal, der Planungssicherheit in Bezug auf die geplanten Sonntagsöffnungszeiten benötigt.

Es gibt Anzeichen, dass dies nicht der einzige und letzte Fall einer „kölschen Volksfront war“. Die PDS, die sich nun „Linke.Koeln“ nennt und durch Aufnahme eines linksextremen Trotzkisten, der bislang im Rat Einzelkämpfer für „Gemeinsam gegen Sozialraub“ war, zur Fraktion befördert worden ist, sonnt sich in der Macht. Klassenkämpferische Sprüche werden aus der Mottenkiste ans Licht geholt und sind plötzlich Stadtgespräch. In Ausschüssen und im Rat entstehen ganz plötzlich „zufällige Mehrheiten“ unter Beteiligung der SED-Nachfolgeorganisation. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Mehrheitsverhältnisse zu Beginn des Jahres 2006 entwickeln werden. Denn eigentlich herrscht Konsens unter den demokratischen Fraktionen, dass wechselnde Mehrheiten, schon gar nicht mit der PDS als „Zünglein an der Waage“, in keinem Fall ein Zukunftsmodell sein können. Es geht vielmehr um verlässliche Politik mit stabilen Mehrheiten in der viertgrößten Stadt Deutschlands.

Für die Liberalen sollte daher die momentane Situation in Köln ein Alarmzeichen sein. Die entscheidende Frage lautet: Wo ist die Schmerzgrenze? Wenn es hart auf hart kommt, müssen wir nolens volens als FDP im Rat in der Lage sein, uns mehr als bisher für ein Ampelbündnis zu öffnen. Die vorherrschende Motivation wird dabei nicht die Überzeugung sein, dass es inhaltlich und strategisch die richtige Entscheidung ist, einen solchen Weg einzuschlagen. Es wird vielmehr das Motiv im Vordergrund stehen, künftig Schlimmeres zu verhindern. Dieses Motiv ist freilich kein idealer Ratgeber für vernünftige Entscheidungen im Sinne unserer Stadt. Rechtskundige sind geneigt, in solchen Situationen von einem „übergesetzlichen Notstand“ zu sprechen. Es mutet also ein wenig an wie die Wahl zwischen Pest und Cholera, vor der die FDP-Ratsfraktion im Jahre 2006 stehen wird… (15.12.2005)