Eine Kampfansage an die EU

Der Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer (FDP) war von 1994 bis 1998 als Staatsminister im Auswärtigen Amt für die Europapolitik zuständig. Mit ihm sprach Horst Willi Schors.

KStA: Herr Hoyer, brauchen wir einen deutschen Europaminister?

Hoyer: Es gab in fast allen EU-Ländern einen solchen Europaminister. Heute aber nicht mehr, weil es sich nicht bewährt hat. Ein Europaminister, der nicht die volle Kompetenz und den gesamten Apparat des Auswärtigen Amtes einbringen kann, hat keine starke Position im Kabinett.

KStA: Also kein eigenständiges Ministerium, sondern ein Europastaatsminister, der koordinieren soll?

Hoyer: Ja, und der sollte im Auswärtigen Amt angesiedelt sein. Hier ist die Stelle, wo man sinnvoll koordinieren kann, was in den einzelnen Ministerien europapolitisch geschieht. Denn dort geschieht viel, und das bedarf dringend der Koordination.

KStA: Warum soll das Kanzleramt dies nicht machen?

Hoyer: Im Kanzleramt geschieht die Vorbereitung für die europäischen Räte. Und dies ist ja geradezu Ausdruck des intergouvernementalen Ansatzes in Europa. Wir brauchen aber nicht nur mehr Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten, sondern auch einen europäischen Ansatz, nämlich die Vergemeinschaftung bestimmter Politikfelder. Und dass ist die Domäne des Außenministeriums.

KStA: Bedeutet Schröders Versuch, Kompetenzen ins Kanzleramt zu ziehen, eine Renationalisierung der Europapolitik?

Hoyer: Ja, das ist eine Kampfansage an den vergemeinschafteten Bereich, an den europäischen Gedanken und damit auch an Kommission und Europaparlament. Außerdem reduziert Schröder die so genannten deutschen Interessen auf die Großindustriepolitik. Wo bleiben dann aber die Verbraucherinteressen, die ohne eine starke Kommission und ein starkes Parlament in Europa nicht durchgesetzt werden können?

KStA: Wie haben Sie in Ihrer Zeit als Europastaatsminister im Auswärtigen Amt das Kompetenzgerangel mit dem Kanzleramt erlebt?

Hoyer: Dieses Kompetenzgerangel ist systembedingt. Je mehr ein Bundeskanzler Lust auf Außenpolitik bekommt, desto stärker wird er versuchen, sich Kompetenzen des Außenministeriums an Land zu ziehen. In meiner Zeit hat diese Zusammenarbeit aber ganz gut funktioniert. Helmut Kohl war ein Kanzler, der eine sehr starke Neigung zur Europapolitik hatte. Und er meinte wirklich Europa und nicht nur die angeblichen Interessen des eigenen Landes, wie es jetzt bei Schröder zu beobachten ist.
Aber es gab natürlich auch Schwächen. Die liegen in der Konstruktion des Allgemeinen Rates, der sich aus den Außenministern zusammensetzt. Und der hat gleich zwei Aufgaben: die Außenpolitik und die Koordination der Europapolitik. Die meisten europäischen Außenminister, die ich kennen gelernt habe, haben sich aber mehr auf dem Gebiet der Außenpolitik getummelt. Das andere wird oft vernachlässigt. Darum mein Vorschlag: Der stellvertretende Außenminister mit Kompetenz für Europapolitik im Bundeskabinett hat seinen zweiten Dienstsitz in Brüssel und ist dort mehrere Tage die Woche präsent. Dann wäre das schwierige Geschäft der Koordinierung viel leichter zu leisten.