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16.12.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP nutzt wechselnde Mehrheiten

Der Rat tagte bis 1.30 Uhr
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Der Rat tagte bis 1.30 Uhr
Zahlreiche Initiativen in letzter Ratssitzung des Jahres

Anträge und Anfragen zu den Themen Godorfer Hafen, nicht abgearbeiteten Verwaltungsvorlagen, Spielbank für Köln, Eis- und Schwimmstadion an der Lentstraße, Ausschreibung von Müllabfuhrleistungen und Wirtschaftsdezernent sowie zur Abschiebepraxis der Stadt stellte die FDP-Fraktion zur gestrigen Ratssitzung. Daneben beteiligte sich die FDP-Fraktion auch mit Änderungsanträgen zum Biomassekraftwerk, zu einer ausländerrechtlichen Beratungskommission, zum Weltkulturerbe Kölner Dom und zum RTL-Parkhaus in Deutz sowie Redebeiträgen u.a. zur Umnutzung der Rheinhallen an den politischen Beratungen des Rates.

Die Sitzung des Rates wurde mit einer Aktuellen Stunde zu den Berichten des WDR über die Umwidmung der Rheinhallen der Messe für RTL eröffnet. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite stellte in diesem Zusammenhang die Rolle der Grünen bei der damaligen Beschlussfassung heraus. Sie stellten sich heute als Aufklärer dar, während sie im Beschlussjahr 2003 mit der CDU die Ratsmehrheit stellten und somit eigentlich an allen Entscheidungsprozessen beteiligt gewesen sein müsste.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen, stellte in seiner Rede zum Änderungsantrag der Liberalen zum Godorfer Hafen die Gründe für die Ablehnung der Erweiterung des Godorfer Hafens dar. Aus Sicht der Liberalen sei das Projekt nicht wirtschaftlich und müsste im regionalen Rahmen von Bonn bis Neuss gesehen werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurden alle Anträge und Änderungsanträge zu diesem Thema in den Hauptausschuss Mitte Januar verwiesen.

Den von den liberalen eingebrachten Antrag betreffend eines „Berichtes über noch nicht umgesetzte Verwaltungsvorlagen“ begründete die liberale Ratsfrau Yvonne Gebauer damit, dass immer wieder von Seiten der Verwaltung ältere Beschlüssen vergangener Ratsperioden ohne neue Vorlage im Ausschuss umgesetzt werden. Diese möchte die Mehrheit des Rates nun regelmäßig vorgelegt bekommen, um über Sinn oder Unsinn der vor längerer Zeit beschlossenen Maßnahmen zu entscheiden.

Fraktionschef Ralph Sterck begründete für die Liberalen einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zur Errichtung einer Spielbank in Köln. Sterck erinnerte in diesem Zusammenhang an entsprechende Überlegungen in den 80er Jahre, als Köln schon mal gehofft hatte, in den Genuss einer zusätzlichen Spielbanklizenz zu kommen. Damals war der Maarhäuser Hof in Rath/Heumar einer der möglichen Standorte. Nun sollen z.B. die Flora, der Colonius und das Staatenhaus am Tanzbrunnen untersucht werden.

Auf gemeinsamen Antrag von CDU und FDP befasste sich der Rat mit der Zukunft des Eis- und Schwimmstadions an der Lentstraße. Hier sind die Antragsteller dafür, eine Verlagerung der Eisfläche und des Freibades zu prüfen, da der Betrieb am bisherigen Ort weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar sei. Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite brachte als mögliche Standorte für die Eisfläche den Müngersdorfer Sportpark und für das Freibecken das Schwimmbad Nippes ins Spiel.

Ferner wollten die Liberalen gemeinsam mit der CDU eine bei der Privatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe im Jahre 2000 beschlossene anfängliche 5%ige Ausschreibung der Entsorgungsleistungen im Stadtgebiet vor der „Verjährung“ am 31.12. 2005 retten. Ralph Sterck begründete den entsprechenden Antrag unter anderem mit dem Ziel, mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft zu Gunsten des Mittelstandes zu schaffen und eine weitere Reduzierung der Abfallgebühren zu ermöglichen. Der Antrag scheiterte an der neuen linken Mehrheit im Rat.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Marco Mendorf begründete den gemeinsamen Antrag aller vier großen Ratsfraktionen, in Köln die Stelle eines Wirtschaftsdezernent auszuschreiben. Der Rat erfüllt damit eine lange geäußerte Forderung aus der Wirtschaft. Mendorf verwies auf eine Vereinbarung von CDU, SPD, Grünen und FDP, eine geeignete Person ohne Ansehen der parteipolitischen Orientierung durch ein Beratungsunternehmen auswählen zu lassen.

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