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26.11.2005

FDP-Bundestagsfraktion

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Besorgnis über Kontrolle und Verbot von NGOs in Russland

Deutscher Bundestag
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Abgeordnete im Deutschen Bundestag äußern Besorgnis über Gesetzentwurf zur Kontrolle und zum Verbot von Nichtregierungsorganisationen in Russland

„Mit großer Sorge betrachten wir den Gesetzentwurf über die rigorose Verschärfung der Kontrolle von russischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NROs), der in der russischen Duma eingebracht und am 23. November in 1. Lesung mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dieser Entwurf sieht eine umfassende Registrierungspflicht aller NROs beim Justizministerium und ein nahezu uneingeschränktes Kontrollrecht russischer Behörden vor. Er enthält zudem eine Liste weit auslegbarer Kriterien, die zu einem Verbot von NROs führen können.

Der Gesetzentwurf richtet sich offensichtlich insbesondere gegen die Tätigkeit von russischen NROs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und ausländische NROs. Ihre Registrierung in Russland soll erschwert bzw. verboten werden. Wie viele Vertreter russischer und internationaler NROs befürchten wir, dass die Implementierung des Gesetzentwurfes zu der Einstellung der Tätigkeit zahlreicher NROs führen kann.

Dieses Gesetz wirft die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in Russland zurück. Demokratie braucht eine lebendige und sich entfaltende und keine staatlich kontrollierte Zivilgesellschaft. Eine starke Demokratie lebt von bürgerlichem Engagement!

Wir appellieren an die russische Duma, den Gesetzentwurf nicht übereilt zu beschließen, sondern ihn nochmals zu überdenken. Es schafft kein Vertrauen, wenn international anerkannte russische und ausländische NROs demnächst in Russland ihre Arbeit nicht mehr fortführen können.“

Marie Luise Beck, MdB, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Dr. Werner Hoyer, MdB, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Markus Meckel, MdB, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

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