Affären schaden Ansehen aller Parteien

Max Dr. Stadler ist Obmann der FDP im Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages. Im Gespräch mit Stefan Sauer tritt er für schärfere Kontrollen bei öffentlichen Aufträgen ein.

STADT-ANZEIGER: Herr Stadler, unterstützen Sie die Unions-Forderung, Bundespräsident Rau als Ex-Vorsitzenden der NRW-SPD vor den Ausschuss zu laden?

STADLER: Nein, ich halte eine solche Forderung für blanken parteitaktischen Populismus. Man sollte die Institution des Bundespräsidenten aus dem politischen Alltagskampf heraushalten. Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass Herr Rau irgendeine Kenntnis von den Vorgängen in Köln oder Wuppertal gehabt hat oder gar daran beteiligt gewesen wäre.

STADT-ANZEIGER: Dafür gibt es bei Franz Müntefering auch keine Anhaltspunkte...

STADLER: Es ist schon ein Unterschied, ob man einen führenden Parteimanager befragt oder den amtierenden Bundespräsidenten. Wenn sich eine Mitwisserschaft Raus herausstellen sollte, ergäbe sich selbstverständlich eine neue Situation. Auch der Bundespräsident steht nicht über den Gesetzen. Zunächst aber sollte sich der Untersuchungsausschuss an ein altes Vernehmungsprinzip halten: Man befragt zuerst die unmittelbar Beteiligten und gewinnt so möglicherweise Kenntnisse über andere beteiligte Personen, die auf höheren Ebenen angesiedelt sein können.

STADT-ANZEIGER: Halten Sie den CDU-Skandal mit Kohl an der Spitze für gravierender oder die SPD-Affäre?

STADLER: Beides ist sehr schwerwiegend. SPD und Grüne haben seinerzeit den Parteispenden-Untersuchungsausschuss eingesetzt, um der CDU Korruption nachweisen zu können, was nicht gelungen ist. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass nun die SPD wohl die einzige Partei sein wird, in der man Korruption wird nachweisen können. Die Korruption macht im Kölner Fall die politische Brisanz aus. Andererseits ist die Weigerung des frühren CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl, die Namen der angeblichen Spender zu nennen, ebenfalls sehr schwerwiegend. Die Affären bewegen sich auf unterschiedlichen Ebenen, aber beide schaden dem Ansehen aller Parteien gleichermaßen.

STADT-ANZEIGER: Wie sind solche Vorkommnisse zu verhindern? Reicht die von der Koalition geplante Novelle des Parteiengesetzes aus?

STADLER: Zunächst: Völlig verhindern kann man Bestechung und Korruption nicht. Wenn kriminelle Energie vorhanden ist, nützt das beste Parteiengesetz nichts. Ich denke aber, dass die im Entwurf enthaltende Regelung, nach der Großspenden über 50 000 Euro sofort öffentlich gemacht werden sollen, in die richtige Richtung weist. Für wenig praktikabel halte ich dagegen den Vorschlag der SPD, Spenden über 1000 Euro sollten zunächst an die Bundespartei zur Kontrolle weitergereicht werden. Das ist zu bürokratisch. Viel einfacher wäre eine Praxis, wie sie die FDP seit langem freiwillig übt: Spendenquittungen werden nur noch von der Bundesschatzmeisterin der Partei ausgestellt. Da fallen auffällig häufige oder hohe Spenden sofort auf.

STADT-ANZEIGER: Müsste sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge etwas ändern?

STADLER: Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat, in dem auch ich Mitglied bin, hat einen Antrag eingebracht, dessen Umsetzung sich als heilsam erwiesen hat: Die Verwaltung ist aufgefordert, dem Rat regelmäßig alle öffentlichen Auftragsvergaben aufzulisten. Damit wird transparent, wenn durch Filz und Kumpanei immer wieder die gleichen Firmen mit öffentlichen Aufträgen bedacht werden. Mittlerweile ist in Passau eine spürbar größere Streuung zu beobachten.