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16.11.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Merkel muss außenpolitische Kurskorrekturen durchsetzen

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Zur Ankündigung des designierten Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier, die Große Koalition beabsichtige keinen Kurswechsel in der Außenpolitik, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Wenn Frank-Walter Steinmeier ankündigt, weder im transatlantischen Verhältnis noch gegenüber Russland werde es unter der neuen Bundesregierung "nennenswerte" Änderungen geben, ist das wenig überraschend. Frank-Walter Steinmeier war als Chef des Bundeskanzleramtes mitverantwortlich für die Außenpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der neue Außenminister bekennt sich deshalb auch zur Kontinuität bei den drastischen Fehlentwicklungen dieser Schröderschen Politik. Das transatlantische Verhältnis ist zerrüttet, die deutsche Russland-Politik ist unter Schröder auf eine vertrauensselige und vollkommen unkritische "Putin-Politik" reduziert worden.

Die CDU/CSU und die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel haben im Bundestag und im Wahlkampf gerade die Fehlentwicklungen im transatlantischen und im deutsch-russischen Verhältnis scharf angegriffen. Schon im Koalitionsvertrag ist davon leider nichts mehr zu sehen. Und Frank-Walter Steinmeier verspricht, da weiterzumachen, wo Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgehört hat. Jetzt ist Angela Merkel in der Pflicht. Sie muss zeigen, dass sie zu ihrem Wort steht. Sie muss die transatlantischen Beziehungen wieder aufs Gleis bringen und das deutsch-russische Verhältnis von der unkritischen Putin-Fixierung lösen. Ohne Kurswechsel geht das nicht!


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