Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.11.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Menschenrechte in China einfordern!

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zum Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem aufstrebenden Wachstumsmarkt China ist wichtig - und der chinesische Präsident Hu Jintao bringt eine Fülle von Aufträgen als Gastgeschenke mit nach Deutschland. Aber wir dürfen uns berechtigte Kritik an den bedenklichen menschenrechtspolitischen Entwicklungen in China nicht einfach "abkaufen" lassen.

Massive Beschränkungen der Religions- und Meinungsfreiheit, Administrativhaft, die weltweit mit Abstand meisten vollstreckten Todesurteile, das Säbelrasseln gegenüber dem demokratischen Taiwan - all das muss in den Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten offen angesprochen werden. Die von China angestrebte und von Bundeskanzler Schröder versprochene Aufhebung des EU-Waffenembargos darf so lange nicht in Frage kommen, wie sich die Menschenrechtssituation in China nicht nachhaltig verbessert.

Mittel- und langfristig werden wir und wird auch die deutsche Wirtschaft von enger Zusammenarbeit mit China noch weitaus stärker profitieren können, wenn sich das Land endlich auch politisch öffnet und reformiert. Präsdient Hu trifft in Deutschland nicht nur den alten Kanzler, der die Menschenrechte in der China-Politik gern unter den Teppich kehrt. Er trifft auch die künftige Kanzlerin Angela Merkel, die jetzt zeigen muss, dass sie auch in Regierungsverantwortung zu ihren Bekenntnissen zu den Menschenrechten steht.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I