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26.10.2005

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Letzter Warnschuss für die Reformblockierer

Deutscher Bundestag
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BERLIN. Zum vorgelegten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission über den Stand des Beitrittsprozesses von Bulgarien und Rumänien erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Es war zu befürchten: Die Europäische Kommission bescheinigt, dass Rumänien und Bulgarien noch nicht europafähig sind, sondern enorme Anstrengungen auf dem Weg zum Beitritt unternehmen müssen, auch wenn der Beitrittsvertrag bereits unterzeichnet ist.

Mit der Vorlage des Ratifizierungsgesetzes zum rumänisch/bulgarischen Beitrittsvertrag kommt die erste europapolitische Nagelprobe auf die nächste Bundesregierung zu: Sie sollte das Ratifizierungsgesetz erst vorlegen, wenn sicher ist, dass Rumänien und Bulgarien den Beitritt schaffen, sonst würde sie politischen Druck von beiden Länder nehmen, sich auf dem Weg in die Europäische Union besser anzustrengen.

Konkret heißt das, dass das Ratifizierungsgesetz frühestens kommen darf, wenn der für Frühjahr 2006 von der Kommission angekündigte Zwischenbericht zum Stand der Beitrittsvorbereitungen positiv ausfällt. Dieser Zwischenbericht ist die letzte Chance für Rumänien und Bulgarien, den Beitritt zum 1.1.2007 zu schaffen. Dafür muss allerdings das Reformtempo in Rumänien und Bulgarien erhöht werden.

Selbstverständlich gehören Bulgarien und Rumänien in die EU, aber es macht keinen Sinn, sie vorschnell aufzunehmen. Notfalls müssen die Schutzklauseln des Beitrittsvertrages gezogen werden, die vorsehen, den Beitritt bis spätestens 01.01.2008 aufzuschieben. Die deutsche Öffentlichkeit würde die vorschnelle Aufnahme nicht hinnehmen und EU-kritisch reagieren. Das können und wollen wir uns nicht leisten.

Die Verschiebung der Ratifizierung des Beitrittsvertrages durch Deutschland soll selbstverständlich für beide Länder keine unüberwindlichen oder gar neuen Hürden aufbauen, sondern als Warnschuss für die Reformblockierer die Reformkräfte in Bulgarien und Rumänien stärken, die darauf hinarbeiten, beide Länder optimal für die Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft vorzubereiten.


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