Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.10.2005

FDP-Gruppe im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Keine Sonderbehandlung für Bundesregierung

Bild verkleinern
Deutschland drohen Strafzahlungen in Höhe von 10 bis 11 Milliarden Euro wegen mehrfachen Überschreitens der Drei-Prozent-Hürde, sollte Berlin nicht einen strikten Sparkurs einschlagen.

Das ist das Ergebnis einer Tagung aller EU-Finanzminister am Dienstag. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Silvana Koch-Mehrin, erwartet jetzt, dass die "deutsche Regierung sich ihrer Rekord-Schulden-Politik und deren Konsequenzen" stellt.

Während die EU-Kommission den Druck auf Deutschland erhöhen will, wiegelt Finanzminister Hans Eichel noch ab: Es sei unrealistisch zu glauben, Deutschland könne schon 2006 wieder einen EU-konformen Haushalt vorlegen, erklärte er am Dienstag. "Das wäre ein ökonomischer Crash-Kurs." Es sei aber auch nach dem reformierten Euro-Pakt zwingend, 2007 wieder unter "der Drei-Prozent-Marke zu landen".

Für die Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hört sich das nach der immer gleichen Leier des amtierenden Finanzministers an: "Jetzt sei eine Ausnahmesituation, spätestens im übernächsten Jahr werde man die Kriterien wieder erfüllen." Dabei werde die deutsche Regierung in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge die Maastricht-Kriterien reißen.

Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die deutsche Bundesregierung im vergangenen Jahr den Stabilitätspakt de facto außer Kraft gesetzt habe. Und auch heute wolle sie erneut eine Sonderbehandlung - nämlich einen Aufschub des Verfahrens bis 2007. Koch-Mehrin betont: "Für die deutsche Regierung darf es keine Sonderbehandlung geben! Die gemeinsamen Verträge gelten für alle EU-Mitgliedstaaten."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr