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08.03.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

SPD-Skandal bestimmte Ratssitzung

Christtraut Kirchmeyer machte sich für den Metrorapid stark
Christtraut Kirchmeyer machte sich für den Metrorapid stark
Christtraut Kirchmeyer machte sich für den Metrorapid stark
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Christtraut Kirchmeyer machte sich für den Metrorapid stark
Die Ratssitzung am 7. März 2002 stand ganz unter dem Zeichen des Korruptionsskandals in der Kölner SPD. Allein zwei Stunden dauerte die Aktuelle Stunde zu diesem Thema, die auf Antrag von CDU und FDP auf die Tagesordnung genommen wurde. Für die FDP-Fraktion sagte ihr Vorsitzender Ralph Sterck in seiner Rede, dass der Schaden für die politische Kultur in Köln immens sei. Der Schaden treffe aber nicht nur die SPD, sondern alle Parteien, egal ob beteiligt oder nicht, da das Vertrauen in die Kölner Ratspolitik, für das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, geschwunden sei.

In seinem Redebeitrag griff Sterck das Verhalten der grünen Fraktion in der Affäre scharf an, die versuche, aus der Affäre auf üble Weise politisch Kapital zu schlagen. So zitierte Sterck den Geschäftsführer der grünen Fraktion, Jörg Frank, dass er über die Ereignisse nicht überrascht sei. Für Sterck stehe fest, dass die Grünen die Affäre dazu nutzen wollten, eine ganze Fraktion und Partei in politische Sippenhaft zu nehmen, um alte Rechnungen zu begleichen. „Das sind Beiträge, die in dieser Diskussion wirklich nicht hilfreich sind und nicht zur Begrenzung des Schadens für diesen Rat und für die Stadt Köln beitragen“, so Sterck. Dann ging Sterck auch gegen die von Bündnis ´90/Die Grünen im Umlauf gebrachten geschäftsschädigenden Gerüchte ein, die Firma Trienekens wäre ein Großkunde seiner Firma „Kölner Flitzer“. Sterck stellte klar, dass der Umsatz mit Trienekens gerade mal im Zehntelpromillebereich lägen und dass die vom seinen Mitarbeitern im Tagesgeschäft angenommenen Kleinstaufträge dafür verwendet werden sollten, um an ihm „politischen Rufmord“ zu begehen.

Nachdem es fast schon so aussah, dass die zur Verabschiedung vorliegende Ratsanträge der Fraktionen zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen würden, kam es beim Antrag über den Metrorapid noch einmal zur Redeschlacht. Die grüne Fraktion wollte mit einem Dringlichkeitsantrag versuchen, dass sich der Rat gegen eine Anbindung Kölns an den Metrorapid ausspricht. Es blieb beim Versuch, da die FDP-Fraktion noch am Tag der Ratssitzung einen Gegenantrag einbrachte, in dem der Rat die Anbindung Kölns an den Metrorapid begrüßt, gleichzeitig aber eine Finanzierung des Metrorapids durch Landesmittel für kommunale ÖPNV-Projekte ablehnt.

Für die FDP erklärte Ratsfrau Christtraut Kirchmeyer, dass das Verhalten der Grünen durchschaubar sei. Die Grünen fielen im Landtag aus Koalitionsräson um und stimmten dem Metrorapid zu und versuchten dafür dann aber in Köln, Essen, Dortmund, Duisburg und den Regionalräten, Stimmung gegen den Metrorapid zu machen, um auf Regional- und Kommunalebene das Projekt doch noch zu verhindern. „Wir dürfen hier und heute die technik- und fortschrittsfeindlichen Grünen nicht mit ihrer neuen Verhinderungsstrategie durchkommen lassen“, so die liberale Politikerin: „Der Rat sendet mit seinem Beschluss heute ein eindeutiges Signal an den Ministerpräsidenten unseres Landes. Wir unterstützen ihn und unseren Oberbürgermeister bei dem wichtigsten Verkehrsprojekt für das Transitland NRW und eine optimale Anbindung Kölns an die Ruhregion.“ Diesem Appell schlossen sich die CDU- und SPD-Fraktion sowie der Oberbürgermeister Fritz Schramma bei der Abstimmung an.

Im Rahmen einer Debatte über barrierefreies Planen und Bauen in Köln für mehr Bewegungsfreiheit mobilitätsbehinderter Menschen in Köln sprach sich Ralph Sterck ausdrücklich für mehr Anstrengungen in diesem Bereich aus: „Wir sind hier noch ganz am Anfang einer Entwicklung, an deren Ende hoffentlich die Interessen mobilitätsbehinderter Bürgerinnen und Bürger wie selbstverständlich in alle Planungsprozesse einfließen.“ Der entsprechende SPD-Antrag wurde ebenso wie ein dazu gestellter Ergänzungsantrag von CDU und FDP nach dieser „ersten Lesung“ in die zuständigen Fachausschüsse zur Detailberatung verwiesen.

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