Wenn sich Interessen überkreuzen

Parteien werben für Stimmen-Splitting

Die "Kleinen" überlassen im Gegenzug für die Zweitstimme ihren großen Partnern freiwillig das Direktmandat.

Von Jochen Loreck und Günther M. Wiedemann

Im Wahlkampf-Endspurt mischen sich die lauten Töne mit einer Flüster-Kampagne der besonderen Art: Man kann ganz gezielt „schwarz-gelb“ oder „rot-grün“ wählen. Das Wahlrecht mit seiner Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitstimme macht es möglich.

So fordert eine wachsende Zahl der FDP-Aktivisten in Baden-Württemberg ihr persönliches Umfeld dazu auf, mit der Erststimme - sie entscheidet über das Direktmandat - den örtlichen CDU-Bewerber zu wählen. Zugleich hoffen sie, dass die „nette Geste“ von tendenziellen Unions-Anhängern dadurch honoriert wird, dass diese mit der Zweitstimme für die FDP votieren.

Auch Gisela Plitz, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in NRW, erklärt deshalb ihren Wählerinnen und Wählern in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis, sie würde sich freuen, wenn ihre CDU-Konkurrentin Hildegard Müller den Wahlkreis gewinnen würde. Aber dann möchte doch bitte das Müller-Lager das zweite Kreuzchen bei der FDP setzen. Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms macht so Wahlkampf in seiner hessischen Heimat. Er will sogar selber den CDU-Mann mit der Erststimme wählen, heißt es.

Solche strategischen Überlegungen zu Ende gedacht haben Christ- und Freidemokraten in Köln. Die FDP- Kandidaten Ulrich Breite und Bettina Houben rufen gemeinsam mit ihren CDU-Konkurrenten Ursula Heinen und Artur Tybussek dazu auf: „Wechsel wählen - strategisch wählen“. Der Aufruf endet mit dem Appell: „Stärken Sie mit Ihren beiden Stimmen CDU und FDP“.

Innerhalb der Rot-Grün-Szene ist die gleiche Kampagne in Gang gekommen. Ihren Ausgangspunkt nahm sie ebenfalls in Baden-Württemberg - genauer in der Universitätsstadt Freiburg. Die Stadt ist eine Hochburg der Grünen, wird sogar von einem grünen Oberbürgermeister regiert. Aber die Grünen sind bei weitem nicht stark genug, das Direktmandat zu ergattern. Die örtliche Kandidatin der Grünen; Kerstin Andreae, ermunterte ihren Anhang, mit der Erststimme nicht etwa sie, sondern ihren viel aussichtsreicheren SPD-Mitbewerber Gernot Erler zu wählen. Erler gilt als linker Sozialdemokrat und glühender Befürworter von Rot-Grün. Die verdeckte Wahlempfehlung soll SPD-seitig dadurch erwidert werden, so der Hintergedanke, dass die Grünen auf ein besonders gutes Zweitstimmen-Ergebnis kommen. Davon hätte dann auch Kerstin Andreae etwas, denn sie steht bei den Grünen auf einem vorderen Listenplatz.

Die Zweitstimme - auch Listen-stimme genannt - hat objektiv das größere Gewicht: Sie ist der Gradmesser, wie sich letztlich der Bundestag zusammensetzt. Die „Kleinen“ - Grüne, FDP und Linkspartei - brauchen ein gutes Zweitstimmen-Resultat, weil nur anhand der Zweitstimmen berechnet wird, welche Gruppierungen die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben.

Das „Über-Kreuz-Wählen“ - mit der Erststimme den Kandidaten von SPD oder Union ankreuzen, mit der Zweitstimme aber bewusst für eine der kleineren Parteien votieren - zeugt von taktischem Denken. 2002 etwa erhielten die 299 Wahlkreis-Kandidaten der FDP zusammen gut 2,7 Millionen Erststimmen. Zu einem Direktmandat hat das nirgends gereicht. Faktisch fielen diese Stimmen unter den Tisch. Hätten mehr FDP-Zweitstimmenwähler mit ihrer Erststimme den örtlichen CDU-Kandidaten unterstützt, wäre die Union auf deutlich mehr Direktmandate gekommen.

Ähnliches gab es bei den Grünen: Knapp 2,7 Millionen Menschen wählten 2002 mit der Erststimme einen grünen Wahlkreis-Bewerber. Das führte nur zu einem einzigen Direktmandat: dem von Hans-Christian Ströbele im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg.

Ein Zuwachs an Direktmandaten bei den großen Volksparteien kann höchst folgenreich sein: Immer mal wieder schaffen es nämlich CDU oder SPD in einzelnen Bundesländern, mehr Direktmandate zu ergattern als ihnen an Sitzen auf Grund des Zweitstimmen-Resultats „eigentlich“ zustehen: Man spricht dann von Überhangmandaten. Und das Wahlrecht bestimmt: Überhangmandate vergrößern die Zahl der Sitze im Bundestag. Zur Erinnerung: 2002 gewann die SPD vier Überhangmandate, eins ging an die Union. Der damit einhergehende mathematische Verzerrungseffekt machte die hauchdünne Mehrheit für Rot-Grün erst möglich.


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