Hoyer: Deutsche UN-Politik auf ganzer Linie gescheitert

Zum heute beginnenden Gipfeltreffen der UNO in New York erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Ein ständiger Sitz für Deutschland im Weltsicherheitsrat – dieses „Prestige-Projekt“ sollte der große außenpolitische Coup der Bundesregierung werden. Jetzt steht der Gipfel in New York an, 180 Staats- und Regierungschefs werden erwartet, aber Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt lieber gleich zu Hause.

Die Reform des Weltsicherheitsrates hat es wegen mangelnder Aussicht auf Einigung gar nicht erst auf die Tagesordnung geschafft. Auch die meisten übrigen Reformvorhaben, die für die Zukunft einer handlungsfähigen UNO eigentlich viel wichtiger gewesen wären, stehen vor dem Aus – wenn auf dem Gipfel nicht in letzter Minute noch ein Wunder gelingt.

Jetzt müsste Herr Schröder sein ganzes Gewicht auf die Waagschale legen und zeigen, dass es der Bundesregierung nicht nur um den eigenen Sitz ging, sondern um die Zukunft der UNO. Aber der Bundeskanzler hat die UNO längst aufgegeben. Nein, Rot-Grün hat sich verpokert - die UN-Politik der Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert.


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