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07.09.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP und KBB fordern Aufklärung zu Messehallen

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Verwaltung soll Karten auf den Tisch legen

Gemeinsam mit dem Kölner Bürger Bündnis (KBB) hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln einen Antrag in den Rat eingebracht, der bei der Aufklärung der Abläufe rund um die Vergabe des Neubaus der Messehallen helfen soll. Anders als CDU und SPD suchen Liberale und Bürger Bündnis noch keinen Sündenbock, sondern wollen erst einmal die Fakten auf den Tisch gelegt bekommen. Dazu fordern sie von der Verwaltung einen umfassenden schriftlichen Bericht, der die verschiedenen Angebote zum Bau der Messehallen erläutert und erklärt, wie sie bewertet wurden, damit nachvollziehbar wird, unter welchen Kriterien Angebote ausgeschlossen worden sind. Zu dem gemeinsamen Antrag erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Inzwischen wird täglich eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Es wird mit bruchstückhaften Informationen um sich geworfen und einzelnen Personen persönliches Fehlverhalten unterstellt. All dies hat uns bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht weitergeholfen. Stattdessen sorgt der Bau der neuen Messehallen dafür, dass Köln wieder nur als die Hauptstadt von Klüngel und Korruption in den Medien vorkommt. Wir wollen daher einen Bericht von der Verwaltung, der aufdeckt, wie die Vergabe und vorherige Bewertung der unterschiedlichen Angebote/Konzepte abgelaufen ist und wer für eventuelle Fehler oder Falschinformationen verantwortlich ist. Danach können wir über weitere Konsequenzen nachdenken. Doch zuerst müssen die Fakten auf den Tisch.“

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