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05.09.2005

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Eichel hat Deutschlands Glaubwürdigkeit verspielt

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
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Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt:

"Der von Hans Eichel angestrebte Schuldenabbau ist kläglich gescheitert. Bereits zum vierten Mal in Folge verfehlt der Bund die Obergrenze für die Staatsverschuldung und meldet bestürzende Zahlen: 3,7% statt erlaubter 3% jährlicher Neuverschuldung. Schon auf Basis der Zahlen von 2004 ergäben 3,7% des BIP mehr als 80 Milliarden Euro, und damit 15 Milliarden Euro mehr als maximal zulässig.

Zum Ende seiner Amtszeit wird damit bekannt, dass Hans Eichel fahrlässig gehandelt und die EU-Kommission getäuscht hat. Obgleich Wirtschaftsinstitute vor einer optimistischen Einschätzung gewarnt hatten, behauptete Eichel vor einem Jahr, Deutschland werde 2005 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Heute zeigt sich: Das war Wunschdenken und Augenwischerei!

Hans Eichel ist verantwortlich für die dramatischste Haushaltslage in der Geschichte der Bundesrepublik. Er hinterlässt eine große Bürde für seinen Nachfolger und die nächste Regierung. Er hat die Reputation und die Glaubwürdigkeit Deutschlands verspielt und uns alle in Misskredit gebracht."


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