Köln kann mehr
alle Meldungen »

03.03.2002

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Liberale Handschrift für Europas Verfassung

Dr. Werner Hoyer, MdB
Dr. Werner Hoyer, MdB
Dr. Werner Hoyer, MdB
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB
Anlässlich seiner Reise zur Eröffnung des Europäischen Verfassungskonvents und einem Treffen der liberalen Mitglieder des Konvents in Brüssel erklärt der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Europäischen Liberaldemokraten (ELDR), Dr. Werner Hoyer:

"Zunächst wurden in Brüssel aus dem Kreis der Vertreter der nationalen Parlamente zum Verfassungskonvent zwei Mitglieder in das Präsidium des Konventes gewählt. Deutsche wurden weder gewählt noch haben sie Einfluss darauf haben, wer die Parlamente im Präsidium vertreten wird. Denn als einziges Land war Deutschland bei diesem ersten und weichenstellenden Treffen der Vertreter der nationalen Parlamente weder durch seine zwei gewählten Vertreter, noch durch deren Stellvertreter präsent.

Das Verhalten unserer Vertreter war eine unerträgliche Mischung aus Überheblichkeit und Ignoranz. Zu Hause präsentieren sie sich als die großen Europäer und bei dem entscheidenen Auftakt zum Konvent fährt niemand hin. Deutschland gibt sich im Kreise der Partner damit der Lächerlichkeit preis und riskiert, sich selbst dauerhaft ins Abseits stellen. Damit reihen sich auch die Vertreter von Bundestag und Bundesrat hinter der Bundesregierung ein, die bis heute die Bedeutung des Konvents verkennt. Die entscheidende Bedeutung dieses Gremiums für das Europa von morgen hat in Deutschland offensichtlich bislang kaum jemand realisiert.

Im Anschluss an die Eröffnung des Verfassungskonvents kamen die mehr als 20 liberalen Mitglieder dieses Gremiums zusammen. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der Liberaldemokraten im Europäischen Parlament, Graham Watson, und von mir in meiner Eigenschaft als ELDR-Präsident wurden in dieser Runde Positionen abgestimmt und inhaltliche Schwerpunkte diskutiert.

Die liberalen Mitglieder des Verfassungskonvents sind an entscheidenden Positionen und mit herausragenden Persönlichkeiten an der Arbeit dieses Konvents beteiligt. Hierzu gehören unter anderem der ehemalige Vizekommissionspräsident, Henning Christophersen, der ehemalige italienische Ministerpräsident und Außenminister Lamberto Dini sowie Hans van Mierlo und Niels Helveg Petersen als ehemalige Außenminister der Niederlande und Dänemarks sowie Louis Michael, der amtierende belgische Außenminister.

Ob dieser Konvent zu einem "Fiasko à la Nizza" oder zu einem Quantensprung im Europäischen Integrationsprozess führen wird, entscheidet sich letztendlich an der Frage, wieviel Spielraum die einzelnen Vertreter - insbesondere die der nationalen Parlamente und des EP - haben werden. Wenn vermieden werden kann, der Kreativität dieses Konvents durch zu enge Vorgaben des Präsidiums oder zu starken Einfluss der nationalen Regierungen von vornherein die Luft abzuschnüren, dann kann dieser Konvent der Europäischen Union sowohl mit Blick auf die Osterweiterung als auch auf den eigenen Reformprozess der EU zu einem historischen Durchbruch verhelfen."

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I