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18.08.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP-Erfolg: Zum WJT rund um die Uhr einkaufen

Die Kölner Hohe Straße
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Die Kölner Hohe Straße
Mendorf: Mehrheit im Rat war dafür zu schwach

Mehrfach hatte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt und im Wirtschaftsausschuss versucht, zum Weltjugendtag längere Ladenöffnungszeiten zu genehmigen, damit die Pilger eine Chance haben, sich ausreichend zu verpflegen. Doch die politische Mehrheit von CDU, SPD und Grünen traute sich nicht, gegen Gewerkschaften und Kirche zu stimmen. Ein entsprechender Antrag scheiterte trotz vorheriger vollmundiger Ankündigungen der CDU.

Doch inzwischen haben Innenministerium und Regierungspräsidium längere Öffnungszeiten für Köln genehmigt. So werden am Donnerstag und am Freitag die Geschäfte bis 22 Uhr öffnen dürfen. Geschäfte mit Artikeln des täglichen Bedarfs dürfen sogar von Samstagmorgen bis Montagmorgen 6 Uhr durchgehend öffnen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und stellvertretende Kreisvorsitzende, Marco Mendorf:

„Mein besonderer Dank gilt unserem neuen Innenminister Ingo Wolf, der es ermöglicht hat, dass sich die Pilger trotz der Ignoranz der Kölner Politik nun doch während ihres Aufenthaltes in den Kölner Geschäften und nicht nur an Tankstellen versorgen können. Zuletzt noch hatte ich in einem Schreiben an Wolf für diese Lösung geworben. Die Versorgungsengpässe bei der Pilgerverpflegung geben uns jetzt mit unserer Position zusätzlich Recht.

Auch für die Außengastronomie hatten wir Initiativen ergriffen, die für mehr Flexibilität der Wirte bei der Öffnung sorgen sollten. Doch auch hier verweigerte die Mehrheit in den Ratsgremien eine Zustimmung. Ich hoffe und appelliere an die Verwaltung, dass die Stadt jetzt ein Auge zudrückt, damit die Pilger bis spät in die Nacht die Altstadt und die Biergärten bevölkern und das lange ersehnte schöne Wetter nutzen können.

Besonders ärgerlich finde ich, dass im Ausschuss und Rat keine Mehrheit für längere Öffnungszeiten zu bekommen war und erst die Landesregierung nach dem Regierungswechsel die Stadt auf den für die Gäste und das Image einer weltoffenen Metropole richtigen Weg führte. Schade, dass die Mehrheit in dieser Stadt – wie so oft – auch dazu nicht nie nötige Kraft hatte, die richtigen und nötigen Entscheidungen zu treffen.

Für uns Liberale ist dies dennoch ein Erfolg. Unser Ziel ist erreicht. Die Ladenbesitzer dürfen so öffnen, wie sie möchten, die Gäste können von längeren Ladenöffnungszeiten (und hoffentlich auch längeren Außengastronomiezeiten) profitieren und die Kölnerinnen und Kölner bekommen einen Vorgeschmack auf eine liberalisiertes Ladenschluss- und Sperrzeitengesetz nach der Bundestagswahl. Wenn das keine Win-Win-Win-Situation ist...“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

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