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16.08.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Schlechtes Krisenmanagement der Stadtspitze

Ralph Sterck, MdR
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FDP setzt sich im Hauptausschuss für kleineres RTL-Parkhaus ein

Zwei Themen bestimmten die gestrige Sitzung des Hauptausschusses des Rates im Konrad-Adenauer-Saal des Historischen Rathauses: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Oberbürgermeister wegen des Baus der neuen Messehallen und die Panoramawirkung des neuen RTL-Parkhauses am Tanzbrunnen. Für die FDP nahm deren Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck in der Sitzung zu den Themen Stellung.

Sterck kritisierte das Krisenmanagement und die Informationspolitik der Stadtspitze nach der kritischen WDR-Berichterstattung. „Dass ich von entlastenden Sachverhalten in Zusammenhang mit der angeblichen Ausschreibung erst heute erfahre, ist ein krasses Versäumnis, das der Informationspflicht der hauptamtlichen Verwaltung zur ehrenamtlichen Ratsvertretung nicht gerecht wird“, meinte Sterck.

Nachdem die CDU-Fraktion im nicht öffentlichen Teil der Sitzung erklärte, sie wolle das vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Gutachten nicht beschließen, nannte Sterck dies ein Beispiel für das schlechte Krisenmanagement, das sich nicht der Unterstützung der Politik versichert habe. Er forderte den Oberbürgermeister auf, seine Vorlage zurückzuziehen, was dieser nach kurzer Beratung mit dem Kämmerer auch tat.

Bei der Frage des Ausmaßes des geplanten RTL-Parkhauses nördlich der heutigen Rheinhallen der Messe plädierte Sterck für den Bau einer Tiefgarage, wodurch das Parkhaus kleiner und panoramaverträglicher ausfallen könne. Für die Mehrkosten solle die Stadt dem Investor eine Kompensation anbieten. „Die Politik täte gut daran, diesen Weg zu gehen,“ kommentiert dies heute Stefan Sommer in der Kölnischen Rundschau.

Darüber hinaus nannte Sterck eine andere Abwägung der Interessen des Denkmalschutzes und des Erhalts der Stadtansicht als weitere Möglichkeit. „Wenn wir den vom Stadtkonservator angestrebten freien Blick vom Staatenhaus auf die Rheinhallen, der die letzten Jahrzehnte durch Einbauten nicht bestanden hat, aufgeben, können wir das Parkhaus in der Fläche ausdehnen und in der Höhe reduzieren“, erklärt Sterck seine Idee.


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