Köln kann mehr
alle Meldungen »

15.08.2005

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Eichel verhält sich skrupellos

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt:

"Die lockere Anwendung der Regeln des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes wird von Hans Eichel offenkundig als ein Freibrief zur weiteren Verschuldung angesehen und ohne Skrupel schamlos ausgenutzt. Das belegen die aktuellen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium: Die Schulden des Bundes sind demnach im zweiten Quartal dieses Jahres auf 873,8 Milliarden Euro gestiegen. Deutschland wird, zum fünften Mal in Folge, vermutlich auch 2006 das 3%-Kriterium deutlich überschreiten. Die FDP kritisiert die Schuldenpolitik des Bundes seit langer Zeit.

Selbst die Europäische Zentralbank warnt in diesem Zusammenhang in ihrem aktuellen Monatsbericht vor einem Szenario, in dem die von Hans Eichel geänderten und durchgesetzten Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Defizitverfahren zu einem deutlichen Anstieg der Schuldenbelastung und eben nicht zu der geplanten Konsolidierung führen werden. Die ursprünglichen Ziele haben sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die Strafen für defizitäre Mitgliedsstaaten sind verwässert. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist de facto abgeschafft."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I