Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.07.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Türkei nur EU-Mitglied, wenn andere Mitglieder anerkannt

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zur Diskussion über die noch ausstehende Anerkennung Zyperns durch die Türkei erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer:

Die Türkei macht es ihren Freunden und Unterstützern auf dem Weg zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wirklich nicht leicht. Jetzt will Ankara die Unterzeichnung des Protokolls zur Ausdehnung der Zollunion auf Zypern ausdrücklich mit einer Erklärung verbinden, dass damit nicht die völkerrechtliche Anerkennung Zyperns verbunden sei. Die Türkei muss wissen, dass die Anerkennung der EU-Mitgliedstaaten eine unabdingbare Mindestvoraussetzung für ihren Beitritt zur EU ist. Mit solchen taktischen Spielen schaden sich die Türken nur selbst.

Bislang war es Konsens in der EU, dass mit der Unterzeichnung des Zollunion-Protokolls implizit die Anerkennung der zypriotischen Staatlichkeit durch Ankara einhergehen würde. Umso unverständlicher und bedauerlicher ist es, dass sich der britische Premier Tony Blair jetzt vor den Karren Ankaras gespannt hat, diesen Konsens aufbricht und die Anerkennungsfrage von der Unterzeichnung des Protokolls loslöst. Vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, in jedem Fall aber vor einem Beitritt der Türkei muss dieser zypriotische Knoten noch zerschlagen werden.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr