Köln kann mehr
alle Meldungen »

12.07.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Bundesregierung droht, sich in New York zu verpokern!

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zur Diskussion über eine Reform des VN-Sicherheitsrates erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Rot-Grün spielt in New York mit hohem Einsatz. Die gemeinsam mit den anderen Anwärtern auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat entwickelte Resolution zur Reform des Sicherheitsrates liegt jetzt auf dem Tisch der Generalversammlung. Deutschland hat für diese Resolution sein ganzes Gewicht, sein Renomée und seine internationale Glaubwürdigkeit auf die Waagschale geworfen. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Unterstützung unseres wichtigsten Verbündeten, der USA, zu gewinnen.

China bleibt ablehnend, obwohl der Bundeskanzler sich trotz aller Menschenrechtsbedenken für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos eingesetzt hat. Die Afrikaner, die in der Generalversammlung über 53 Stimmen verfügen, bringen einen onkurrierenden eigenen, weitergehenden und noch aussichtsloseren Entwurf ein. Und die erklärten Gegner der deutschen Ambitionen wollen neue ständige Mitglieder ohnehin ganz verhindern.

Zu verbohrt auf die Karte "ständiger deutscher Sitz" gesetzt, schlecht mit den wichtigsten Partnern abgestimmt, mit falscher Taktik und falschen Verbündeten gearbeitet - die Bundesregierung droht, sich bei ihrem einzig verbliebenen außenpolitischen Prestige-Projekt zu verpokern. Wenn das geschieht, wäre nicht nur das wichtige Projekt für eine Reform der Vereinten Nationen beschädigt. Deutschland hätte sich weltweit der Lächerlichkeit preisgegeben.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr