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26.02.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Liberale Erfolge beim städtischen Haushalt

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Alle Änderungen bei fdp-koeln.de im Web

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Rat der Stadt Köln, Rolf Bietmann und Ralph Sterck, die Einigung nach den gestrigen Verhandlungen innerhalb der Rathauskoalition zum Haushaltsplan 2002 vorgestellt. Sterck hob dabei die fortgesetzte Stabilität von Steuern und Gebühren hervor, die der Wirtschaft am Standort Köln Planungssicherheit gebe. Auch ginge es nicht, dass man Haushaltslöcher immer mit dem Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger finanziere. So habe man Ansinnen der Verwaltung, die Gebühren in städtischen Parkhäusern zu erhöhen, von vornherein eine Absage erteilt.

Sterck nannte drei Schwerpunkte, die die Liberalen in den diesjährigen Verhandlungen gesetzt hätten:
1. Drogenhilfe: Die bereits im vergangenen Haushaltsjahr mit der CDU getroffene Vereinbarung zur Einrichtung eines zweiten Drogenkonsumraumes, die durch Sparvorschläge der Verwaltung zur Disposition gestellt wurde, hat Bestand. So wird der Drogenhilfe e.V. als zweiter Träger neben dem Sozialdienst Katholischer Männer im Rechtsrheinischen eine sogenannte Fixerstube eröffnen. Auch wurden die Mittel für Maßnahmen gegen Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit erhöht.
2. Straßenbau: Die Unterhaltung der Straßen sei mit 1,5 Mio.€ zusätzlich bedacht worden. Dies sei für den Zustand der Straßen, die unter dem für Köln überraschend harten Winter sehr gelitten hätten, sehr wichtig, um die Schäden und Kosten durch Zeitverzug nicht noch zu erhöhen. Die Stromkosten für die Ampelanlagen seien auf dem Stand von 1999 eingefroren worden, um die Stadt zum stärkeren Abschalten und Abbau von Ampeln zu zwingen. Außerdem seien zusätzliche Planungsmittel für den Bau des Gürtels zwischen Merheimer Straße und Mülheimer Brücke bereitgestellt worden, um dieses wichtige Straßenbauprojekt zu beschleunigen.
3. Bildung: Die von der Ratsmehrheit initiierten Projekte zur Förderung von Lernschwachen („Lesen, Schreiben, Rechnen - LSR“) und Hochbegabten im Grundschulbereich werden entgegen entsprechender Sparvorschläge der Verwaltung fortgesetzt. In diesem Zusammenhang äußerte sich Sterck unzufrieden mit der Arbeit des Bildungsdezernenten, der trotz vorhandener Beschlüsse und finanzieller Mittel die genannten Projekte „aussitze“. Dies werde die Ratsmehrheit nicht mehr lange tatenlos ansehen.

Finanziert werden diese und die zahlreichen anderen kleineren Maßnahmen unter anderem durch weniger Fallzahlen bei der Sozialhilfe. „Wir wollen die Schwachen vor den Faulen schützen“, benannte Sterck die Devise. So werden im Sozialmedizinischen Dienst vier Arzt- und zwei Helferstellen zugesetzt, um den Erfolg des vergangenen Jahres in diesem Bereich (62% Gesundschreibungen und 14% „Spontanheilungen“) auszubauen.

Insgesamt war Sterck mit den Ergebnissen der Verhandlungen aus liberaler Sicht sehr zufrieden. Insbesondere hätte sich bewährt, dass in diesem Jahr ohne die Grünen verhandelt wurde. Diese hätten in den vergangenen Jahren ein wirksames Sparen verhindert, da mit ihnen lediglich Zusetzungen möglich gewesen wäre. „Ich bin froh, dass in 2002 eine Null als Summe unter all unseren Zusetzungs- und Einsparvorschlägen steht und wir so alle Projekte finanziell gedeckt haben“, freute sich Sterck.


Im Anhang an diese Meldung finden Sie eine Datei mit allen Änderungen zum Haushaltplanentwurf der Verwaltung, die von CDU und FDP über den Finanzausschuss in den Rat eingebracht werden.

Datei: HH02-Aenderungen.xls
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