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28.06.2005

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Die Liberalen bleiben stärkste Kraft in Bulgarien

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Regierungsbildung ohne sie nicht möglich!

Zu den Verhandlungen über die Regierungsbildung in Bulgarien erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer:

Die Bürger Bulgariens haben am 25. Juni nicht mit einer Stimme gesprochen: Zum einen haben sie den Bulgarischen Sozialisten bei dieser Wahl das höchste Wahlergebnis seit der Wende beschert, zum anderen haben sie das liberale Lager zur stärksten politischen Kraft im Land gemacht. Die beiden liberalen Parteien, die Nationale Bewegung des Premiers Simeon Sakskoburgotsky (NMSS) und Ahmed Dogans Bewegung für Recht und Frieden (MRF), haben zusammen mehr Stimmen als die Sozialisten auf sich vereinen können. Deshalb wird eine Regierungsbildung ohne die Liberalen unmöglich werden.

Die Bulgarischen Sozialisten werden die Tatsache akzeptieren müssen, dass die beiden liberalen Parteien der aktuellen Regierung noch immer das stärkste politische Lager in Bulgarien bilden. Dem muss Rechnung bei der Regierungsbildung getragen werden, egal, ob es sich im Ergebnis um eine sozial-liberale oder liberal-konservative Regierung handeln wird. Eine zukünftige Regierung mit einer starken liberalen Beteiligung wäre der beste Weg Bulgariens zu einer EU–Mitgliedschaft 2007.

Premierminister Simeon ist die Schlüsselfigur für Bulgariens Integration in die EU. Die Tatsache seiner Stimmverluste ist allein den harschen Reformen geschuldet, die er auf dem Weg zur EU–Mitgliedschaft durchsetzen musste. Im Vergleich zu anderen Premierministern in vergleichbaren Staaten ist sein Ergebnis mit Abstand das Beste. Seinem liberalen Koalitionspartner MRF gelang es sogar, sein Wahlergebnis beinahe zu verdoppeln. Das ist ein deutliches Zeichen der politischen Reife der Bulgarischen Bürger und sollte nicht vom überraschenden Einzug der nationalen „Ataka“–Bewegung überschattet werden.

Die Bürger Bulgariens mögen vielleicht bezüglich ihrer Parteipräferenz nicht mit einer Stimme gesprochen haben. Aber das Wahlergebnis steht sonnenklar für den europäischen Kurs Bulgariens und für eine führende Rolle der Liberalen bei der Regierungsbildung in Bulgarien.


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