Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.06.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Die Liberalen bleiben stärkste Kraft in Bulgarien

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Regierungsbildung ohne sie nicht möglich!

Zu den Verhandlungen über die Regierungsbildung in Bulgarien erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer:

Die Bürger Bulgariens haben am 25. Juni nicht mit einer Stimme gesprochen: Zum einen haben sie den Bulgarischen Sozialisten bei dieser Wahl das höchste Wahlergebnis seit der Wende beschert, zum anderen haben sie das liberale Lager zur stärksten politischen Kraft im Land gemacht. Die beiden liberalen Parteien, die Nationale Bewegung des Premiers Simeon Sakskoburgotsky (NMSS) und Ahmed Dogans Bewegung für Recht und Frieden (MRF), haben zusammen mehr Stimmen als die Sozialisten auf sich vereinen können. Deshalb wird eine Regierungsbildung ohne die Liberalen unmöglich werden.

Die Bulgarischen Sozialisten werden die Tatsache akzeptieren müssen, dass die beiden liberalen Parteien der aktuellen Regierung noch immer das stärkste politische Lager in Bulgarien bilden. Dem muss Rechnung bei der Regierungsbildung getragen werden, egal, ob es sich im Ergebnis um eine sozial-liberale oder liberal-konservative Regierung handeln wird. Eine zukünftige Regierung mit einer starken liberalen Beteiligung wäre der beste Weg Bulgariens zu einer EU–Mitgliedschaft 2007.

Premierminister Simeon ist die Schlüsselfigur für Bulgariens Integration in die EU. Die Tatsache seiner Stimmverluste ist allein den harschen Reformen geschuldet, die er auf dem Weg zur EU–Mitgliedschaft durchsetzen musste. Im Vergleich zu anderen Premierministern in vergleichbaren Staaten ist sein Ergebnis mit Abstand das Beste. Seinem liberalen Koalitionspartner MRF gelang es sogar, sein Wahlergebnis beinahe zu verdoppeln. Das ist ein deutliches Zeichen der politischen Reife der Bulgarischen Bürger und sollte nicht vom überraschenden Einzug der nationalen „Ataka“–Bewegung überschattet werden.

Die Bürger Bulgariens mögen vielleicht bezüglich ihrer Parteipräferenz nicht mit einer Stimme gesprochen haben. Aber das Wahlergebnis steht sonnenklar für den europäischen Kurs Bulgariens und für eine führende Rolle der Liberalen bei der Regierungsbildung in Bulgarien.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr