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28.06.2005

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Kölner FDP will den OB einschalten

Ulrich Breite, MdR

Strittiger Zuschlag für KVB-Manager

Pensions-Zuschlag bei vorzeitigem Ausscheiden von Spitzenkräften soll Thema im Rat werden.

Von Andreas Damm

Die FDP-Fraktion im Rat fordert eine Untersuchung über die außervertragliche Erhöhung der Pension für den scheidenden KVB-Arbeitsdirektor Hubert Kämmerling. „Wir werden den Oberbürgermeister einschalten“, kündigte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite am Montag an. Außerdem soll der Rat die von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Kölner Verkehrsbetriebe anweisen, die Steigerung der Altersbezüge von 63 auf 70 Prozent des Gehaltes zurückzunehmen.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Wochenende berichtet hat, verdankt der 61-jährige KVB-Manager die Dreingabe einem einstimmigen Beschluss des „Vierer-Ausschusses“, einem vom Aufsichtsrat gebildeten Spitzengremium. An der Sitzung hatten laut Protokoll KVB-Aufsichtsratsvorsitzender Wilfried Kuckelkorn, sein Stellvertreter Kuno Weber, Verdi-Sekretär Peter Meyer und die ehemalige CDU-Ratsfrau Martha Kölzer teilgenommen. Dank der Erhöhung soll Kämmerling nach seinem vorzeitigen Ausscheiden zum Ende des Jahres dem Vernehmen nach rund 175 000 Euro im Jahr bekommen - 17 500 Euro mehr, als ihm auf Grund seines Vertrages zustünde.

Wie es im Rathaus heißt, ist es bei den Stadtwerken üblich, vorzeitig ausscheidenden Spitzenkräften Pensions-Zuschläge zu gewähren. „Diese Praxis muss ein Ende finden“, fordert Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank. „Eine solche Vorgehensweise ist völlig unangemessen vor dem Hintergrund, dass sowohl bei den Verkehrs-Betrieben als auch bei der Rhein-Energie harte Programme zur Kostensenkung gefahren werden. Es sei unverständlich, warum die Gewerkschaftsfunktionäre diese Praxis befürworten würden. „Man predigt Wasser und trinkt Wein.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel sagte, „es muss eine einheitliche Regelung im Stadtwerke-Konzern geben. Darauf wollen wir hinwirken.“ Eine Möglichkeit bestehe darin, die Pensionen mit zunehmender Vertragsdauer in kleinen Schritten zu erhöhen. Dann bräuchte kein Vorstand allein des Geldes wegen länger im Amt zu bleiben, als für das Unternehmen gut ist. Aus CDU-Kreisen war zu erfahren, der Parteivorstand werde sich mit der Angelegenheit befassen.