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26.02.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Frohe Botschaft für Schwule und Lesben

Ulrich Breite
Ulrich Breite
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Ulrich Breite
Zu den abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Ratsmehrheit aus CDU und FDP erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ulrich Breite, für den Bereich der schwul-lesbischen Einrichtungen:

„Die FDP-Fraktion konnte auch für den Haushalt 2002 ihren Gestaltungswillen im schwul-lesbischen Bereich in den Haushaltsberatungen mit ihrem Koalitionspartner CDU umsetzten. Trotz schwieriger Haushaltssituation wollen CDU und FDP das bürgerschaftliche Engagement in sozialen Einrichtungen nicht beschneiden, denn wir brauchen dieses Engagement der nichtstaatlichen Initiativen. Hier wird ehrenamtliche Arbeit für Kölner Bürgerinnen und Bürger geleistet, ohne die Köln sozial ärmer wäre.

Für die FDP war es deshalb wichtig, dass das soziale Engagement von Lesben und Schwulen in ihren Einrichtungen genauso anerkannt wird, wie das des Sozialdienstes Katholischer Männer, der Caritas oder Arbeiterwohlfahrt. Was z.B. das Sozialwerk für Lesben und Schwule leistet, ist im Vergleich zu den vorgenannten „traditionellen“ Einrichtungen für die FDP keine „sozialpolitische Spielerei“, sondern gleichwertiges Engagement im Dienste der Menschen. Wenn CDU und FDP ihre Haushaltsberatungen unter das Motto stellen, dass keine Einrichtung geschlossen und bürgerschaftliches Engagement nicht beschnitten werden soll, so muss das auch für schwul-lesbische Einrichtungen und deren bürgerschaftlichem Engagement gelten. Dieser Schlussfolgerung ist die Ratsmehrheit mit ihren Haushaltsbeschlüssen erfolgreich gefolgt.

Nun zu den Beschlüssen:
· Das Sozialwerk für Lesben und Schwule erhält als Bestätigung seiner Arbeit die Anerkennung als Familienberatungsstelle. Dafür erhält es eine eigene Haushaltsstelle mit 60.000€. Durch die Anerkennung als Familienberatungsstelle werden die Vorraussetzungen für die Förderung durch das Land geschaffen. Neben den finanziellen Auswirkungen ist die Bedeutung der Anerkennung als Familienberatungsstelle besonders hervorzuheben. Nach meinem Wissen ist es die erste Anerkennung einer schwul-lesbische Einrichtung als Familienberatungsstelle in NRW, wenn nicht sogar bundesweit. Dies bewertet die FDP als Meilenstein für die Anerkennung der lesbischen und schwulen Lebensweise. Des weiteren war es immer eine Herzensangelegenheit der FDP, dass die Förderung von schwul-lesbischen Projekten nicht unter dem „Deckmäntelchen“ AIDS-Prävention versteckt wird, sondern die Aufgabe transparent beim Namen genannt wird. Die FDP ist stolz darauf, dies nun beim Sozialwerk erreicht zu haben.

· Damit die erfolgreiche Arbeit von Looks e.V. - trotz massiver Förderungsausfälle durch das Land - fortgesetzt werden kann, erhält Looks e.V. für Prävention vor Prostitution besonders gefährdeter Kinder und Jugendlicher (u.a. Straßenkinder) einen zusätzlich Zuschuss von 40.000€. Auf Initiative der FDP ist die Arbeit von Looks e.V. und deren Förderung 1999 im Koalitionsvertrag mit der CDU aufgenommen worden. Da wir Sorge hatten, dass die landesweit anerkannte Einrichtung mit Vorbildfunktion im Umgang mit männlicher Jugendprostitution ihre Arbeit stark einschränken wenn nicht gar einstellen muss, haben wir eine erhöhte Bezuschussung in den Haushaltsberatungen mit eingebracht.

Da keine Einrichtungen geschlossen werden bzw. schwul-lesbische Projekte gestrichen werden, erhält z.B.:
- das SCHULZ weiterhin ohne Kürzung ihren Förderbeitrag von
40.900€.
- die AIDS-Hilfe Köln ohne Kürzung ihren Förderbeitrag von 251.600€.
- Unverändert in seine Förderung bleiben weiterhin auch das „Anyway“, Kölns schwul-lesbische Jugendzentrum sowie die im letzten Jahr auf Vorschlag der FDP eingesetzten Youthworkerstellen bei der AIDS-Prävention.“

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