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12.06.2005

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Schröder darf nicht verhandeln

Das Europäische Parlament in Strassburg
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Das Europäische Parlament in Strassburg
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärte zu den Verhandlungen über die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union wörtlich:

"Die übereilte Einigung bei dem bevorstehenden Ratsgipfel am 16. Juni wird ein schlechter Kompromiss. Der vermeintliche Beweis einer handlungsfähigen EU ist in Wahrheit eine Fortsetzung des Europas der Gipfel statt des Europas der Bürger. Die Regierungen sollten eine Pause einlegen, um die anstehenden Projekte erneut auf den Prüfstand zu stellen. Es gibt keine Eile - für die Europäische Kommission ist eine Einigung Ende 2005/Anfang 2006 ausreichend.

Gerhard Schröder braucht ein neues Verhandlungsmandat des Bundestages, wenn er von der Forderung nach einer Beschränkung der EU-Ausgaben auf 1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens abweichen will. Es darf keine finanziellen Zugeständnisse geben, für die er nicht mehr einsteht. Gerhard Schröder ist Kanzler auf Abruf. Die Verantwortung für einen Kompromiss bei den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau muss wahrscheinlich eine andere Regierung tragen.

Auch der sogenannte Britenrabatt muss abgeschafft werden. Es gibt keine Begründung mehr für diese Sonderregelung. Das muss der deutsche Kanzler fordern.

Tatsächliche Reformen bei der Struktur des zukünftigen EU-Haushalts sind bis jetzt nicht erzielt worden. Die FDP im Europäischen Parlament hat die Resolution des Europaparlaments zur Finanziellen Vorausschau abgelehnt."


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