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08.06.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP erfreut über Erhalt der Meldehallen

Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
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Dietmar Repgen, MdR
Repgen: Schluss mit den Personalrotationen!

Zum Beschluss der Großen Koalition im Rathaus aus CDU und SPD, die Meldehallen in den neun Bürgerämtern der Stadtbezirke in Köln im wesentlichen in ihrer bisherigen Form zu erhalten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen:

„Wir freuen uns darüber, dass CDU und SPD nun eine Kehrtwende beim Thema Meldehallen vollziehen wollen. Die FDP hat immer für den Erhalt der Meldehallen in allen Kölner Stadtbezirken gekämpft. Die ursprünglich geplante Abschaffung von vier Meldehallen (Chorweiler, Ehrenfeld, Rodenkirchen und Kalk) ist nun Gott sei Dank vom Tisch.

Wäre das im Juli 2003 unter schwarz-grüner Mehrheit beschlossene Papier „Verwaltung in den Stadtbezirken“ wie geplant umgesetzt worden, hätte dies längere Wege und längere Wartezeiten sowie schlechteren Service für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Das wollten wir von Anfang an nicht hinnehmen und haben beharrlich dagegen gekämpft, damit Köln nicht zur Servicewüste wird. Auch hat die FDP immer bezweifelt, ob die Verwaltung hinsichtlich des angeblichen Einsparpotenzials – ursprünglich war von 60 Mio. € die Rede – seriös gerechnet hat. Abgesehen davon war uns der Preis – die faktische Abschaffung des Bürgerservices - von Anfang an zu hoch.

Jetzt muss das Pferd allerdings auch springen: es muss sich jetzt erweisen, dass es nicht nur bei vollmundigen Ankündigungen von CDU und SPD vor der anstehenden Bundestagswahl bleibt. Hinter den Kulissen strickt die Verwaltung nämlich derzeit noch munter weiter an der Umsetzung der vor zwei Jahren gefassten Beschlüsse. Mit den Personalrotationen ohne Ziel muss endlich Schluss sein! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit zwei Jahren stark verunsichert, viele leben aus Umzugskartons und ziehen hin und her. So motiviert man seine Belegschaft nicht!

Die FDP wird die Pläne von CDU und SPD zum Erhalt der Meldehallen daher positiv begleiten. Es muss aber auch klar sein: Bürgerservice gibt es nicht zum Nulltarif! Die Stadt hatte vor wenigen Jahren noch laut verkündet, sich vom Image der bürokratischen Groß-Behörde lösen zu wollen und sich zum modernen Dienstleister zu wandeln. Für die FDP ist dieses Ziel nach wie vor die oberste Handlungsmaxime. Dieses Ziel ist nicht kostenlos zu erreichen. Wenn CDU und SPD den Kölnerinnen und Kölnern nun etwas anderes weismachen wollen, stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit ihrer Politik.

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