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11.06.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Hat die Stadt Köln sonst keine Sorgen?

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Sterck: Schramma soll substantielle Forderungen an das neue NRW vorlegen

In einer Vorlage zur nächsten Beratungsrunde der Bezirksvertretungen und des Rates hat die Verwaltung nun den Wunsch an die kommende Landesregierung formuliert, die Bezirksvorsteher künftig Bezirksbürgermeister zu nennen.

„Wer sonst keine Sorgen hat, kann glücklich sein“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, zu der Vorlage. Es sei enttäuschend, wenn die größte Stadt des Landes mit einer solchen Prioritätensetzung an das neue NRW herantritt. Die Kölner FDP habe hingegen in die Koalitionsgespräche eine 12-Punkte umfassende Wunschliste eingebracht. Darin seien Punkte, die unserer Heimatstadt auf den Nägeln brennen und entscheidende Verbesserungen für Köln brächten.

Die FDP setzt sich so zum Beispiel für die Abschaffung des Wassercents ein, was die Stadtkasse indirekt und den Zoo direkt entlasten würden. Die FDP setzt sich aber auch für die Unterbringung von minderjährigen Intensivstraftätern, den so genannten Klau-Kids, in geschlossenen Einrichtungen ein. Darüber hinaus wollen die Kölner Liberalen mehr Freiheit bei den Außengastronomiezeiten, die Erhaltung der Horte und die Finanzierbarkeit von Quartiersgaragen durch Ablösezahlungen.

„All dies sind Punkte, die einer Stadt wie Köln besser zu Gesicht stehen. Ich appelliere daher an den Oberbürgermeister, zur nächsten Ratssitzung einen substantiell angemessenen Forderungskatalog an das neue NRW zur Abstimmung vorzulegen“, so Sterck zum Abschluss.

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