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02.06.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP teilt Kritik von Messechef Witt

Zwischen die beiden Hochhäuser nördlich des Bahnhofes soll das Kongresszentrum
Zwischen die beiden Hochhäuser nördlich des Bahnhofes soll das Kongresszentrum
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Zwischen die beiden Hochhäuser nördlich des Bahnhofes soll das Kongresszentrum
Mendorf: Schluss mit der Kölner Stillstandspolitik

Nach IHK-Präsident Paul Bauwens-Adenauer und Flughafenchef Michael Gravens kritisiert nun Messechef Jochen Witt die dilettantische Wirtschafts- und Standortpolitik der Stadt Köln. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Mendorf:

„Der Kölner Wirtschaft schreit auf und dies zu Recht, denn seit 2 ½ Jahren macht sich in der Stadtpolitik Stümperei und Blockade breit. Den neuesten Beweis gibt Messechef Joch Witt, indem er die schädliche Standortpolitik der Stadtverwaltung gegenüber der Kölner Messe scharf kritisiert. Von den großen Plänen zur Verbesserung des Messestandorts mit dem Bau des Kongresszentrums sowie dem Ausbau des Deutzer Bahnhofs ist nicht mehr viel übrig geblieben. Witt kritisiert den politischen Stillstand in der Stadt. „Köln verkommt dadurch zum Mittelmaß“, hatte Flughafenchef Gravens schon vor kurzem den Verantwortlichen ins Stammbuch geschrieben.

Wir Liberale teilen die Kritik der Kölner Wirtschaft. Im Rat und in der Stadtverwaltung fehlt es an Gestaltungskraft und am Willen zur Veränderung. Schwarz-Grün war schon wirtschaftspolitisch ein Rohrkrepierer, doch mit der neuen Ratsmehrheit aus CDU und SPD bewegt sich rein gar nichts mehr. Die einzigen Initiativen, auf die sich die Schwarzen und Roten in Köln einigen können, sind die Einrichtungen von Runden Tischen. Solche Laberrunden bringen kein einziges Unternehmen nach Köln und schaffen null Arbeitsplätze. Wie Flughafenchef Gravens richtig bemerkte: „Wo anderen handeln, wird in Köln nur geredet.“

Die FDP fordert daher, dass mit dieser Kölner Stillstandspolitik Schluss sein muss. Ich darf an die Überschrift des 1999 abgeschlossenen Koalitionsvertrages von CDU und FDP erinnern: Köln handelt. Dahin muss die Stadtpolitik schnellstens wieder zurück. Standortentscheidungen wie der Hochhausbau oder das Messe Kongresszentrum im Rechtsrheinischen sind, anstatt sie in Zweifel zu ziehen, umzusetzen.

Köln hat eine zweistellige Arbeitslosenrate. Köln muss handeln. Wir greifen die ungenehme Fragestellung an die Kölner Politik vom Messechef Jochen Witt auf und fragen weiter:
· Wo ist die Ratsvorlage über die Zukunft des Kölner Großmarktes und den Bau eines neuen Frischezentrums im Kölner Norden?
· Warum lehnt die schwarz-rote Mehrheit allein schon die Planung einer Ost-West-U-Bahn von Heumarkt über Neumarkt zum Aachener Weiher ab, wo sie sich die Umsetzung eigentlich wünscht?
· Wo ist die seit zwei Ratssitzungen versprochene Vorlage zur Sanierung der Kölner Oper?
Die Kölner Politik muss endlich den Aufschrei der Kölner Wirtschaft ernst nehmen und wieder in die Offensive gehen. Der Stillstand in Köln muss gebrochen werden.“

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