Köln kann mehr
alle Meldungen »

01.06.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Kölner Liberale beim Städtetag

Deutscher Städtetag tagt in Berlin
Deutscher Städtetag tagt in Berlin
Deutscher Städtetag tagt in Berlin
Bild verkleinern
Deutscher Städtetag tagt in Berlin
Wolf und Repgen in Berlin

Zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die vom 31.05. bis 02.06. in Berlin stattfindet, sind vom Rat der Stadt Köln als Gäste ohne Stimmrecht auch zwei liberale Vertreter entsandt worden: Manfred Wolf, Bürgermeister a.D., und Dietmar Repgen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, nehmen an der alle zwei Jahre stattfindenden zentralen Veranstaltung des größten kommunalen Spitzenverbandes teil.

In diesem Jahr feiert der Deutsche Städtetag sein 100-jähriges Bestehen und kehrt damit an seinen Entstehungsort zurück, denn die Keimzelle der Interessenvertretung der deutschen Städte lag im Jahre 1905 in Berlin (und in Dresden). Die diesjährige Hauptversammlung steht unter dem Motto „Die Zukunft liegt in den Städten“.

Gestern Abend lud die FDP-Bundestagsfraktion die FDP-Vertreter und freien Wähler in das Jakob-Kaiser-Haus in der Wilhelmstraße unweit des Reichstages zu einem Gruppenabend ein. Gastgeberin war die kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, MdB. Zur Freude der liberalen Kommunalpolitiker schaute auch der Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle, MdB, auf eine Stippvisite vorbei.

In ihrer heutigen Rede unterstrich die scheidende Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die Bedeutung der Städte für die Zukunft des gesamten öffentlichen Gemeinwesens in Deutschland. Sie wiederholte die Forderung des Städtetages nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform und warnte die Bundesregierung vor weiteren Gesetzen mit zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Kommunen.

Die im Zuge der Hartz IV-Reform vorgesehene Entlastung der Kommunen in Deutschland um 2,5 Mrd. € habe sich leider nicht realisiert, da die Bundesregierung den Finanzbedarf für die Umsetzung der Reform um ca. 5 Mrd. € zu niedrig eingeschätzt habe. Petra Roth kritisierte die mangelnde Beteiligung der Kommunen an denjenigen Gesetzgebungsverfahren des Bundes, die die Kommunen in ihrer grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltung betreffen. Sie forderte Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Kommunen, um die Interessen der Städte und Gemeinden künftig besser berücksichtigen zu können.

Zum neuen Präsidenten des Städtetages wird im Laufe des heutigen Tages der Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), gewählt. Liberaler Vertreter im Präsidium des Deutschen Städtetages wird der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger bleiben.

Nachdem am Vormittag Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Rede an die Hauptversammlung richtete, wird am heutigen Abend anlässlich des Festaktes zum 100-jährigen Jubiläum des Deutschen Städtetages Bundespräsident Horst Köhler im Konzerthaus am Gendarmenmarkt zu den rund 1.000 Gästen sprechen. Anschließend lädt der Berliner Senat, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), zu einem Empfang ins Deutsche Historische Museum.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr