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27.05.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Stadt Köln macht durch Solarprojekt nur Miese

Benedikt Vennemann
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Benedikt Vennemann
FDP kritisiert Maßnahme an Europaschule

Auf der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe „Energiemanagement der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln“ stand die Präsentation des Scripts „Solar- und Sparprojekt Europaschule Köln“ auf der Tagesordnung. Hierzu nimmt für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln der Sachkundige Einwohner im Bau- und Wohnungsausschuss, Benedikt Vennemann, wie folgt Stellung:

„In dem Script zum Solar- und Sparprojekt Europaschule Köln wirbt die Gebäudewirtschaft Köln als Mitherausgeber damit, dass „gesetzlich gesicherte Einspeisevergütungen für den erzeugten Solarstrom und ein Einsparvertrag mit der Stadt Köln eine Beteiligung am Projekt EnergieSchule 2000+ attraktiv machen“.

Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass in den ersten Betriebsjahren eine Verlustzuweisung vorgenommen wird, die der stille Gesellschafter „je nach persönlicher Einkommens- und Steuersituation steuermindernd nutzen“ kann, da es sich „um eine atypische stille Gesellschaft“ handele. Gleichzeitig wird auch noch mit einer Verzinsung von 83,3 % über 18 Jahre geworben (wohlgemerkt fallen in den ersten vier Jahren Verlustzuweisungen an).

Die Zinsen können in dieser Höhe nur realisiert werden, weil die eingesparten Energiekosten von der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln an die Betreiberfirma erstattet werden. Es handelt sich hier um prognostizierte ca. 2 Mio. € über 18 Jahre.

Nach Überzeugung der FDP handelt es sich hier zum einen um ein Abschreibungsmodell, welches u.a. die Steuereinnahmen der Stadt Köln mindert. Die Stadt Köln sollte keine Steuerschlupflöcher bewerben und erst recht keine Steuerschlupflöcher schaffen!

Zum anderen werden die Einsparungen direkt an die Betreibergesellschaft weitergegeben, d.h., dass den Einsparungen (= Mindereinnahmen bei der GEW RheinEnergie) keine Einsparungen bei der Gebäudewirtschaft gegenüberstehen und somit der städtische Haushalt zumindest indirekt zusätzlich belastet wird. (Die Einnahmen aus der Einspeisevergütung sind trotz des äußerst günstigen Festpreises mit kumulierten rund 125.000 € als Einnahmeposition zu vernachlässigen.)

Diese Einnahmen werden dann im Ergebnis zunächst natürlich für die laufenden Aufwendungen und dann aber für die Anfangsaufwendungen und die Tilgungen der KfW- und Bankkredite zu verwenden und schließlich um die prognostizierte Verzinsung der Einlagen zu gewährleisten. Die zusätzliche garantierte Zuweisung von jährlich 1.000 € an die Europaschule Köln ist hierbei zu vernachlässigen.

Es ist offensichtlich, dass sich dieses Projekt nur auf Grund des Einspeise- und vor allem auf Grund des Einsparvertrages trägt.

Selbstverständlich ist auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln daran interessiert, dass durch Energieeffizienz die Ressourcen geschont und die Umwelt weniger belastet wird, jedoch nicht, wenn dies für den städtischen Haushalt oder Betriebe, an denen die Stadt Köln beteiligt ist, zu Mindereinnahmen führt, welche letztendlich vom Steuerzahler und Verbraucher bezahlt werden müssen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Schaffung neuer Subventionstatbestände nicht geeignet, den Gedanken der Energiegewinnung durch Nutzung unerschöpflicher Ressourcen wie Sonnen- und Windenergie zu befördern. Wir lehnen daher die Förderung des Modells durch die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln ab.“

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