Kölner FDP fordert den Kopf von Roters

Postenkampf beginnt auch in Köln

Von Joachim Brücher und Ines Waschkau

Einen Tag nach dem CDU-Wahlsieg in NRW beginnt auch in Köln das Stühlerücken. Prominentestes Opfer des Machtwechsels könnte Jürgen Roters (SPD) sein. Gestern forderte die Kölner FDP den Kopf des Regierungspräsidenten! Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, begründet: „Unser Haushalt wird immer schlimmer. Wir brauchen einen finanzkundigen RP, der den Koalitionspartnern im Rathaus beim Geldausgeben auf die Finger klopft. Deswegen würde die FDP Roters Ablösung begrüßen.“

Breite nennt auch Fakten: „Die Stadt hat im letzten Jahr 587 Millionen Euro Schulden gemacht. Vorgesehen waren in der Haushaltssicherung 390 Millionen. Das ist eine nicht genehmigte Neuverschuldung von 207 Millonen Euro, die Roters kannte. Er ist zögerlich. Er hat alles durchgehen lassen. Jetzt braucht er die rote Karte.“

Ungemach droht dem RP nicht nur aus Köln. In der vergangenen Woche erstattete die „Bürgerliste Leverkusen“ Dienstaufsichtbeschwerde beim Innenministerium. Begründung: RP Roters verhindere nicht, dass sich die Stadt weiter in „unkalkulierbarer Form und in einer Höhe verschuldet, die unser städtisches Gemeinwesen nachhaltig, ja sogar möglicherweise irreparabel bedroht.“

Roters – ist er wirklich so ein schlechter RP? Nein, sagen andere. „Es geht nur um Posten. Die CDU will verhindern, dass die FDP zwei Minister stellt. Dafür soll sie einen Staatssekretär und einen Regierungspräsidenten benennen dürfen.“

Das befürchtet auch SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Ich weiß, wie die CDU nach der Kommunalwahl 1999 gewütet hat. Da wurden Posten freigeräumt. Ohne Rücksicht auf Kompetenzen und Qualitäten. Ich befürchte, dass es jetzt auch bei Roters passiert. Dabei hat er sehr viel Fingerspitzengefühl bewiesen. Roters kennt die Nöte der Kommunen. Ich wünsche es mir nicht, dass er abgelöst wird. Wer aber die CDU kennt, muss es befürchten."