Eingetragene Partnerschaften: Rechte wie Pflichten

Repgen: Köln soll als Vorbild vorangehen

In einer Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Recht möchte die Kölner FDP-Fraktion von der Verwaltung wissen, inwieweit die Stadtverwaltung inzwischen die Gleichberechtigung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen umgesetzt hat.

So hatte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2003 erste Initiativen zu dem Thema gestartet und auf Bitten des Stadtdirektors vorläufig zurückgestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Landtagskandidat im Kölner Süden, Dietmar Repgen:

„Jetzt, wo auch der Landtag über 50 Gesetze geändert hat, um u.a. die Gleichberechtigung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehepaaren zu erreichen, sollten wir auch in Köln noch einmal über die Umsetzung des Grundsatzes „Gleiche Pflichten, gleiche Rechten“ reden.

So sind bis auf die Kölnmesse alle städtischen Gesellschaften, aber auch die Verwaltung bisher rückständig was dieses Thema angeht. Die Gleichstellung ist weder bei der Zusatzversorgungskasse noch der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse umgesetzt.

In keiner Tarifverhandlung hat die Stadt diesen wichtigen Grundsatz bisher vertreten. Hier sollten die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften langsam anfangen, diese Gleichstellung umzusetzen, um als Vorbild in Deutschland zu gelten.“


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