Westerwelle: Weg mit dem Ladenschluss

FDP-Chef: Geschäfte zur WM länger öffnen

Er hat Gewerkschaftsfunktionäre als "die wahre Plage in Deutschland" kritisiert. Beim Besuch in der Express-Redaktion legte FDP-Chef Guido Westerwelle nach.

Die Gewerkschaft Verdi will längere Ladenöffnungszeiten während der Fußball-WM verhindern. Was sagen Sie dazu?

Westerwelle: Das ist wieder ein Beweis dafür, wie weit sich einige Gewerkschaftsfunktionäre von den Interessen der Arbeitnehmer entfernt haben. Zur Fußball-WM erwartet unser Land Hunderttausende Besucher aus aller Welt, die hier Geld ausgeben wollen. Diese Gäste dürfen WM-Städte wie Köln doch nicht wie ein Provinznest empfangen, wo um 20 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden! Wollen wir die WM-Touristen etwa zum Einkaufen zur Tankstelle schicken?

Was fordern Sie?

Die FDP will erreichen, dass für die Dauer der WM die Ladenöffnungszeiten in den WM-Städten komplett freigegeben werden - auch sonntags. Wir werden dazu eine Initiative in den Parlamenten starten. Die Geschäfte sollen im Rahmen einer Ausnahmereglung selbst frei entscheiden dürfen, wann sie öffnen. Nur so können wir die Chance, über die zusätzliche Kaufkraft möglichst viele neue Jobs zu schaffen, optimal nutzen.
Gewerkschaftsfunktionäre wie Verdi-Vize Margret Mönig-Raane, die das verhindern wollen, vernichten Arbeitsplätze und entmündigen die Arbeitnehmer. Das ist bei fünf Millionen Arbeitslosen doch absurd.

Und was ist nach der WM?

Grundsätzlich muss das ganze Ladenschlussgesetz weg. Es macht einfach keinen Sinn, Großstädten wie Köln, Bonn oder Düsseldorf, wo abends und am Wochenende viele Menschen unterwegs sind, dieselben Öffnungszeiten vorzuschreiben wie einem Dorf in der Eifel.
Der Bund sollte die Hoheit über den Ladenschluss möglichst schnell den Ländern übertragen. Die könnten die Entscheidung den Kommunen überlassen. Das wäre am besten, weil dann jede Stadt vor Ort genau nach ihren Bedürfnissen handeln könnte.


Das Land braucht rheinischen Optimismus

FDP-Chef Westerwelle ist "sehr optimistisch", dass Schwarz-Gelb die Wahl in NRW gewinnt: "Alle Zeichen stehen auf Regierungswechsel. Wenn am 22. Mai die letzte rot-grüne Landesregierung fällt, gehe ich davon aus, dass der Kanzler erneut die Vertrauensfrage stellen muss. Er sollte Format zeigen und Deutschland weitere anderthalb Jahre rot-grünes Gewürge ersparen Neuwahlen wären das Beste für unser Land."

Trotz Rekordarbeitslosigkeit glaubt Westerwelle fest daran, dass eine schwarz-gelbe Regierung das Land aus der Krise führen kann. "Was die Zukunft Deutschlands angeht, bin ich absolut zuversichtlich." ein Vergleich mit anderen EU-Ländern zeige: "Die deutsche Krise ist hausgemacht. Daraus folgt: Wir können die Probleme selbst bewältigen - wenn wir sie energisch anpacken. Wenn Herr Eichel versucht, seine löchrigen Etats zu erklären, kommt er mir vor wie jemand, der an der Ecke steht und ruft: "Das Ende ist nah."

So kann man die Menschen nicht für Reformen gewinnen. Statt all der Jammerei brauchen wir mehr rheinischen Optimismus in der Politik."

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wolle die FDP die Steuern vereinfachen und senken sowie unsinnige Bürokratie abbauen. Lohnzusatzkosten sollen verringert werden, "indem man die Sozialsysteme so verändert, dass staatliche Hilfen nur noch an wirklich Bedürftige, nicht an Findige gezahlt werden."

Mittelfristig ließen sich neue Arbeitsplätze in Deutschland nur durch innovative Technologien wie die Bio- und Gentechnik schaffen, so Westerwelle: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Rot-Grün diese Jobmotoren der Zukunft blockiert."