„Klares Signal auch nach NRW gesandt“

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP und stellvertretende Bundesvorsitzende, Andreas Pinkwart aus Alfter bei Bonn, zieht eine erste Bilanz des Parteitages. Mit ihm sprach Sandro Schmidt.

Frage: Herr Professor Pinkwart, der Parteitag in Köln sollte auch einen Schub für die Endphase des FDP-Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen geben. Sind Sie mit dem Verlauf zufrieden?

Pinkwart: Ich bin sehr zufrieden. Dieser Parteitag hat ein klares Signal auch nach Nordrhein-Westfalen gesandt. Die FDP steht für Zukunft und Aufbruch. Wir haben die richtigen Konzepte, um Deutschland und NRW wieder nach vorne zu bringen - gerade in den Bereichen Arbeit, Bildung, Bürgerrechte.

Frage: In NRW könnte rund zwei Wochen die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt werden. In Stichpunkten: Was kann der Bürger von der FDP erwarten sollte, sie an der nächsten Regierung beteiligt sein?

Pinkwart: Er kann erwarten, dass die Politik alles unternimmt, was Arbeitsplätze zu schafft, und auf der anderen Seite zugleich alles unterlässt, was Arbeitsplätze verhindert. Wir brauchen endlich Vorfahrt für Arbeit. Es wäre eine Katastrophe, wenn die Grünen ihre Wachstumsblockade fortsetzen könnten.
Darüber hinaus müssen wir den Bürokratiedschungel lichten und im Landeshaushalt die Prioritäten neu setzen. Wir wollen Kinder fördern statt die Steinkohle. Wir wollen heraus aus den Subventionen und statt dessen 8000 neue Lehrer einstellen. Wir wollen eine Unterrichtsgarantie, damit keine Schulstunde mehr ausfällt. Und wir wollen die Rahmenbedingungen für Innovationen stärken. Die Forscher, die in unserem Land auf gepackten Koffern sitzen, müssen hier bleiben und in Nordrhein-Westfalen optimale Arbeitsbedingungen haben.

Frage: Sie sind als stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei hier in Köln mit 76,6 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Sind Sie mit diesem Ergebnis zufrieden?

Pinkwart: Ja, ich bin sehr zufrieden. Das sind 15 Prozent mehr als beim letzten Mal. Die gesamte Führungsspitze hat Rückenwind erhalten für die harten Auseinandersetzungen um den dringend notwendigen Politikwechsel in NRW und im Bund.

Frage: Die FDP hat Dirk Niebel mit viel Vertrauensvorschuss zum neuen Generalsekretär gewählt. Welche Erwartungen setzen Sie in ihn?

Pinkwart: Dirk Niebel ist ein ausgewiesener Experte in dem Bereich Arbeitsmarktpolitik, das derzeit das wichtigste Thema in Deutschland ist. Er wird die Partei personell verbreitern und inhaltlich für die aktuellen Fragen sehr gut aufstellen. Ich erwarte eine ganze Menge von ihm schon in der nächsten Zeit.