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26.04.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Klüngel um Kulturdezernenten: Finanzausschuss abgesagt

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Selbst die kleinste Klitsche wird besser geführt als die Stadt Köln

Zu der kurzfristigen Absage des Finanzausschusses erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Der Finanzausschuss sollte gestern über die neuesten Zahlen des Kölner Haushalts beraten. Die Finanzen der Stadt Köln sind im Jahr 2004 nun völlig aus dem Ruder gelaufen, die Eckdaten des Haushaltssicherungskonzept (HSK) sind nur noch eine Farce, die Genehmigung eines Haushaltes für 2005 und 2006 durch die Bezirksregierung in weite Ferne gerückt.

Die Jahresrechnung schließt mit einem Fehlbetrag von 177,1 Mio. Euro ab. Der Fehlbetrag lieft damit 107,6 (!) Mio. Euro über dem im Haushaltssicherungskonzept genehmigten Betrag. Schon jetzt liegen die aufgetürmten Schulden im HSK , die ab 2008 bis 2012 abgebauten werden müssen, bei über 597 (!) Mio. Euro und somit über 200 Mio. Euro über dem vom Regierungspräsidenten genehmigten Saldo. Der Kämmerer selber geht bis 2008 von einem abzutragenden Schuldenberg von über 1,1 Mrd. Euro aus. Trotz günstige Zinssituation auf dem Kapitalmarkt fressen allein die Zinszahlungen für die jetzt schon angehäuften Schulden im HSK die beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen wieder auf. Köln steckt in der Schuldenfalle und die Politik hätte heute Alarmstufe Rot für die Finanzen ausgeben und die Notbremse ziehen müssen.

Doch was macht die rot-schwarze Ratshauskoalition. Das finanzielle Wohl und Wehe der Stadt Köln muss gegenüber Personalgeschacherer zurückstehen. Weil SPD und CDU sich noch nicht auf einen Kandidaten für den Kulturdezernenten einigen können, wird der Finanzausschuss abgesagt. Personalklüngel sind dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel, wichtiger als die desolate Finanzlage der Stadt. So werden die Prioritäten unter der Führung der SPD in Köln gesetzt. Ob die Stadt einen finanziellen Kollaps erlebt, ist SPD und CDU völlig egal, Hauptsache die Pöstchen werden richtig besetzt.

Köln fehlt Führung. Weil Führung fehlt, verkommt die Stadt ohne Rücksicht auf Morgen zu einem Selbstbedienungsladen für SPD und CDU. Selbst die kleinste Klitsche wird besser geführt als die Stadt Köln."

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