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21.04.2005

FDP-Bundestagsfraktion

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FDP stimmt Mission im Südsudan unter Vorbehalt zu

Deutscher Bundestag
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BERLIN. Zum Ergebnis einer Sondersitzung der FDP-Fraktion zum Abstimmungsverhalten über den Sudan-Einsatz der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Die FDP hat auf einer Sondersitzung der Fraktion mit großer Mehrheit entschieden, dem Mandatsantrag der Bundesregierung zur Beteiligung von bis zu 75 Bundeswehrsoldaten an der UN-Mission im Südsudan (UNMIS) morgen im Bundestag zuzustimmen. Die Zustimmung umfasst lediglich den Einsatz von Militärbeobachtern zur Überwachung des Friedensvertrages für den Südsudan.

Da der Mandatsantrag selbst den Einsatz einzelner Bundeswehrsoldaten in Darfur nicht explizit ausschließt, hat die Bundesregierung gestern auf Drängen der Opposition im Auswärtigen Ausschuss zugesagt, morgen eine Protokollnotiz zum Mandat im Plenum vorzulegen. In dieser Protokollnotiz wird sich die Bundesregierung verpflichten, einem Einsatz auch einzelner Bundeswehrsoldaten im Rahmen von UNMIS–Aktivitäten in Darfur nur dann zuzustimmen, wenn die vorab zu unterrichtenden Obleute des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses dagegen keine Bedenken haben. Das jetzt zu verabschiedende Mandat ist deshalb nicht gleichbedeutend mit einer Vorentscheidung für einen möglicherweise umfassenderen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Krisenregion Darfur.

Die FDP wird darauf achten, dass aus der Beobachtermission im Südsudan nicht schleichend ein Kampfeinsatz in Darfur werden kann. Die Protokollnotiz ist deshalb zwingende Voraussetzung für unsere morgige Zustimmung.


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