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20.04.2005

FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland

Meldung

CDU scheitert kläglich

Walter Klein
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Walter Klein
Klein widerspricht Gey

Zur Pressemitteilung „LVR vergibt Chance zur finanziellen Entlastung der Städte und Kreise" von CDU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Gey vom 8. April 2005, nimmt Walter Klein, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland, wie folgt Stellung:

Stadtverordneter Gey beklagt, dass sich die CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland nicht damit durchgesetzt hat, die Landschaftsumlage um 30 Mio. Euro zu senken. Doch ihr Antrag erhielt in geheimer Abstimmung nicht einmal alle Stimmen aus den eigenen Reihen! Dieses klägliche Scheitern hat seinen guten Grund.

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) entlastet, bei stabilem Hebesatz, seine Mitgliedskörperschaften in diesem Jahr um 41 Mio. Euro. Das sind, Herr Gey kann es nachrechnen, sogar 11 Mio. mehr als der Vorjahrsüberschuss von 30 Mio., den er ohne jeglichen Deckungsvorschlag gern noch ein zweites Mal verteilt hätte.

Der gescheiterte Wunsch widerspricht solider Haushaltspolitik. Die FDP dagegen hat in der Gestaltungsmehrheit mit SPD und Grünen vereinbart, den Kommunen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zu geben.

Welche Folgen ein kurzatmiges Hin und Her haben kann, demonstriert die große Koalition im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, wo der Hebesatz jetzt sogar um 0,6 Prozentpunkte angehoben werden musste. Solche Wechselbäder will die FDP-Fraktion den Kommunen keinesfalls zumuten.

Der unseriöse Antrag der CDU, auch ihr einziger, zeigt, dass sie den verdienten Verlust der absoluten Mehrheit im LVR noch nicht verkraftet hat.

Die neue Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP setzt hingegen auf eine nachhaltige Entlastung des LVR-Haushalts, der wesentlich durch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen geprägt ist: zum einen durch ein umfangreiches Anreizprogramm "ambulant vor stationär", zum anderen durch die verstärkte Betreuung behinderter Kinder in integrativen Gruppen sowie zukünftig auch in wohnortnaher Einzelförderung.

Beides garantiert zugleich mehr Selbstständigkeit und möglichst viel Normalität für die betreuten Erwachsenen und Kinder mit Behinderungen."

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