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08.04.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Bonitätsprüfung aus „Kundenfreundlichkeit“ abgelehnt

Dietmar Repgen, MdR
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Dietmar Repgen, MdR
Repgen: Die Farbe des Visa-Skandals bleibt Grün

SPD und Grüne wollen im Visa-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die Mitschuld der Stadt Köln am Missbrauch prüfen und dafür Oberbürgermeister Fritz Schramma vor den Ausschuss zerren. Dazu erklärt Dietmar Repgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die FDP ist sprachlos, da die Grünen selber die Forderung nach Abschaffung der Bonitätsprüfung in Köln aufstellten und durchsetzten, die dann zum massenhaften Missbrauch in unserer Stadt mit vierstelligen Fallzahlen führte. Gegen unseren massiven Widerstand wurde aus „politischer Pflege“ der Grünen von Prof. Bietmann und seiner CDU-Fraktion die Verwaltung im Frühjahr 2001 „gebeten“, die Bonitätsüberprüfung abzuschaffen. Dieser „Bitte“ der Politik wurde trotz Warnungen aus Verwaltung und FDP etwa im Juni 2001 entsprochen. Die Grünen hatten sich durch ihren damaligen Kooperationsvertrag mit der CDU durchgesetzt. Jetzt den Kölner Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung zu denunzieren, die vor dieser schwarz-grünen Anweisung warnten, ist eine ungeheuerliche und nicht zu überbietende Scheinheiligkeit der Grünen.

Erst nachdem die Grünen wegen des GAG-Verkaufs den Kooperationsvertrag mit der CDU aufkündigten, war der Weg für eine Überprüfung der Visa-Anträge wieder frei. Gegen den Widerstand der Grünen wegen angeblicher gegenteiliger Erfahrungen „aus dem persönlichen Umfeld“ und aus Gründen der „Kundenfreundlichkeit“ (so laut Protokoll der AVR-Sitzung vom 8. Juli 2002) lehnten sie noch im Sommer 2002 - bei Enthaltung der SPD - die Wiedereinführung der Bonitätsprüfung ab. Nur die FDP begrüßte die Bonitätsprüfung im Ausschuss. Die CDU schwieg – verständlicherweise – und stimmte mit ihrem liberalen Koalitionspartner für die Überprüfung.

Der Kölner Oberbürgermeister hat sich für die Kontrolle und Überprüfung von Visa-Anträgen stark gemacht. So hat der Oberbürgermeister nicht nur für die Wiedereinführung am 8. Juli 2002 im Rat gestimmt, sondern im Vorgriff auf den Stellenplan 2003 vier zusätzliche Stellen als Personalkredit – gegen die Stimmen der Grünen - bereitgestellt.

Nach den uns vorliegenden Informationen sind der Kölner Oberbürgermeister und seine Verwaltung sogar schon im Spätsommer 2001 tätig geworden, um Missbrauchfälle einzudämmen, ohne es an die „große Glocke zu hängen“. Fazit bleibt: Der Kölner Oberbürgermeister und seine Ausländerbehörde haben gehandelt und vorzügliche Arbeit geleistet. Deutschland wäre einiges erspart geblieben, wenn der Außenminister ebenso konsequent gewesen wäre. Der Visa-Skandal hat eine Farbe und die bleibt Grün.“


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