Köln kann mehr
alle Meldungen »

25.03.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP begrüßt Fortsetzung der Polizeiaktion "Wintercheck"

Bild verkleinern
Breite: CDU/SPD-Blockade bei Ausweitung des gemeinsamen Streifendienstes

Polizeipräsident Klaus Steffenhagen und Oberbürgermeister Fritz Schramma haben ihr Resümee zur Aktion „Wintercheck“ gezogen. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion Ulrich Breite:

„Die FDP kann nur die Weiterführung der Aktion „Wintercheck“ unter dem Namen „Frühlingszauber“ begrüßen. Die Kriminalitätszahlen für Köln geben keine Entwarnung. Weiterhin gehört Köln für Einheimische und Touristen zu den gefährlichsten Städten in Deutschland. Köln behält den Titel „Hauptstadt der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle“. Der Kölner Polizeipräsident führt folgerichtig sein Programm weiter fort.

Äußerst ärgerlich ist dagegen die Blockade von CDU und SPD, die Zusammenarbeit von Stadt und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung zu vertiefen. Der Kölner Oberbürgermeister sonnt sich in den Erfolgen der Kölner Polizei, verschweigt aber geflissentlich die eigenen Versäumnisse der Stadt.

So wurde von Schwarz-Rot eine Verwaltungsvorlage in die Haushaltsplanberatungen „versenkt“, die für die Ordnungspartnerschaft von Kölner Polizei und Stadt zehn weitere städtische Stellen vorsah. Mit der Stellenbesetzung sollte der erfolgreiche gemeinsame Streifendienst von Polizei und Ordnungsamt auf die Außenbezirke ausgedehnt werden. Dies ist jetzt nicht möglich.

Damit zeigt sich, wie schamlos die CDU in Sicherheitsfragen ihre Wahlversprechen bricht. Dabei waren die zehn neuen Stellen für mehr Streifendienst auf Kölner Straßen pfiffig finanziert. Um trotz Haushaltssicherung diese Stellen zu schaffen, sollte gleichzeitig zehn Politessen eingestellt werden, die mir ihren „Knöllchen“ die Ordnungskräfte mitfinanzieren sollten. Die Politessen sind schon da, nur die Sicherheitskräfte sind „auf Eis gelegt“.

Die FDP-Fraktion fordert daher von der Großen Rathauskoalition, den Kölner Polizeipräsident mit Taten statt mit Worten zu unterstützen. Als Zeichen guten Willens sollten per Dringlichkeitsentscheidung die seit langem benötigten zehn Ordnungskräftestellen bei der Stadt genehmigt werden“.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit in Köln.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I