Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.03.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Gedenkfeier, Drogenkonsumraum, Haushalt...

Der Ratssaal im Spanischen Bau
Bild vergrößern
Der Ratssaal im Spanischen Bau
Der Ratssaal im Spanischen Bau
Bild verkleinern
Der Ratssaal im Spanischen Bau
FDP Positionen zur gestrigen Ratssitzung

Oberbürgermeister Schramma begann die gestrige Sitzung des Rates mit einer Gedenkfeier anlässlich der 60. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges in Köln am 6. März 1945. Dazu hatten die demokratischen Fraktionen eine Erklärung vorbereitet, die im Anschluss verteilt wurde.

In der anschließenden zweiten Ratssitzung des Jahres leistete die FDP-Fraktion mit einem Antrag zum Erhalt des Drogenkonsumraum einen Beitrag zur Erhaltung des sozialen Kölns. „Hauptziel der FDP ist es, den von uns eingeschlagenen Weg zu einer liberaleren Drogenpolitik in Köln weiter zu ermöglichen. Die Entwicklung der Zahl der Drogentoten, aber auch der Einbruch- und Diebstahlkriminalität durch das Zurückdrängen der offenen Drogenszene geben uns Recht“, so Marco Mendorf, drogenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der Antrag wurde von CDU und SPD in die Haushaltsplanberatungen vertagt.

Zum Antrag der Großen Koalition zur Planungssicherheit für die freien Träger, der eigentlich nur ein Ergänzungsantrag einer entsprechenden Verwaltungsvorlage sein sollte, erklärte Ulrich Breite, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, augenzwinkernd: „Ziel der FDP ist es, den freien Trägern hundertprozentige Sicherheit zu geben. Die von der Koalition vorgesehenen 75 % bis 30. September zeigen nur die Unfähigkeit der Großen Koalition, noch vor den Herbstferien den Haushalt zu beraten. Aus Sicht von uns Liberalen sollten nicht die freien Träger unter den ständigen Führungswechseln bei der CDU leiden.“ Die FDP brachte hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag ein, der aber abgelehnt wurde.

Beim Thema der überplanmäßigen Mehrausgaben bekam die FDP ihre im letzten Jahr vom politischen Gegner als Lüge betitelten Aussagen zum schwarz-grünen Haushalt bestätigt. Schon damals hatte Ulrich Breite für die FDP gesagt, dass die geplanten Personaleinsparungen nicht zu erreichen und somit reine Luftbuchungen seien. Dies wurde nun durch die Vorlage des Kämmeres bestätigt.

Der von den Grünen eingebrachte Antrag zum Clouth-Gelände und die Verwaltungsvorlage zur Umstellung vom Hol- auf das Bringsystem bei der Müllabfuhr wurden von der Tagesordnung genommen.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I