Köln kann mehr
alle Meldungen »

22.03.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Die Haushaltsbombe tickt weiter

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
“Konkursverschleppung“ durch CDU und SPD
Vermögen aktivieren und Gewerbesteuer stabil halten


Anlässlich der nun durch den Oberbürgermeister den Ratsmitgliedern offiziell mitgeteilten Absage der ursprünglich für den 7. April geplanten Haushaltssitzung des Rates und der damit vollzogenen Verschiebung der Haushaltsplanverabschiedung auf einen Termin nach der Landtagswahl erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck:

„Die Bombe tickt weiter: Das bisherige Haushaltsicherungskonzept ist gescheitert. Um die städtischen Finanzen steht es erheblich schlechter als bis zur KölnWahl von den Verantwortlichen zugegeben wurde. Somit ist mit der derzeitigen Planung das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2007 nicht mehr zu erreichen. Dass die Großkoalitionäre von CDU und SPD aber die Kölnerinnen und Kölner vor der Landtagswahl in Sicherheit wiegen wollen, ist ein Skandal.

Schon in meiner Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2003/2004 im Sommer 2003 hatte ich von dieser Zeitbombe gewarnt und ihr Hochgehen für die Zeit nach der KölnWahl prognostiziert. Dass die Ratsmehrheit aber immer wieder neue Gründe für eine Verschiebung findet, ist ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik in Köln. Jetzt wird mit Blick auf mögliche Entlastungen durch Hartz IV und höhere Gewerbesteuereinnahmen auf das Prinzip Hoffnung gesetzt.

Mit seinem Handeln macht sich Schwarz-Rot der fortgesetzten politischen „Konkursverschleppung“ schuldig, nachdem bereits die alte schwarz-grüne Mehrheit unterstützt vom Kämmerer vor der KölnWahl mit der Wahrheit hinterm Berg gehalten hat. Besonders durchsichtig ist aber der Sinneswandel bei der SPD, der es in der Opposition in Sachen Haushalt gar nicht schnell genug gehen konnte und die unsere damalige Forderung nach einem Nachtragshaushalt noch unterstützte, heute die Finanzprobleme aber auf die lange Bank schieben will.

Die vom Regierungspräsidenten aufgestellten Forderungen zum Kölner Haushalt finden unsere Unterstützung. So freut uns, dass er die Aktivierung des großen Beteiligungsvermögens der Stadt fordert. Hier erinnern wir an unser Modell, den Erlös aus entsprechenden Verkäufen in eine KölnStiftung einzubringen, aus deren Zinserlösen der Haushalt gestützt werden kann. Und auch seine Ablehnung einer Gewerbesteuererhöhung teilen wir, denn dies wäre in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation Gift für die Kölner Wirtschaft.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I